RS0122876 – OGH Rechtssatz

…Werden jedoch nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des § 182a vor (Fucik, aaO; RS0122876 [T 1]). Die Anleitungspflicht des Richters geht aber gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in einer bestimmten…

…das Überraschungsverbot verletzt wurde (RIS-Justiz RS0037300 [T31]). Der bloße Umstand, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abändert, begründet noch keine überraschende Rechtsansicht (RIS-Justiz RS0122876; vgl auch RS0120056 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung ist die von der Rechtsauffassung einer Partei abweichende Auslegung eines Vertrags durch das Berufungsgericht keine überraschende Rechtsansicht (RIS…

…fehlende Berechtigung für einen Abzug für Bauschäden) ungeachtet anderer rechtlicher Beurteilung und darauf beruhender Abänderung der Entscheidung keine Überraschungsentscheidung begründen kann (RIS Justiz RS0122365 [T1]; RS0122876), geht auch die Mängelrüge der Beklagten von vornherein ins Leere.…