RS0122765 – OGH Rechtssatz

…also endgültig bestandkräftig. Dadurch sind allfällige Mängel der Beschlussfassung saniert (5 Ob 12/23k; 5 Ob 76/09a mwN; RS0118450 [T1]; RS0122765 [T4]). Dies gilt auch für gravierende Mängel, wie die von der Antragstellerin geltend gemachte Verletzung des Anhörungsrechts aller Wohnungseigentümer (5 Ob 155/06i…

…dem rechtskräftigen Scheitern der Anfechtung ist ein Mehrheitsbeschluss über die Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten trotz etwaiger formeller oder inhaltlicher Mängel rechtsgültig und endgültig bestandskräftig (RS0122765 [T4]; RS0118450 [T1]). Nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Verwalterin sind – bis zu einem etwaigen Widerruf im Weg einer neuerlichen Beschlussfassung (vgl RS0131552…

…im Fall des rechtskräftigen Scheiterns der Anfechtung endgültig „bestandskräftig“ werden konnte (5 Ob 228/09d = SZ 2010/32; RIS Justiz RS0122765; H . Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³, § 24 WEG Rz 99; Illedits in Illedits/Reich/Rohrwig , Wohnrecht² § 24…

…dem rechtskräftigen Scheitern der Anfechtung ist ein Mehrheitsbeschluss über die Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten trotz etwaiger formeller oder inhaltlicher Mängel rechtsgültig und endgültig bestandskräftig (RS0122765 [T4]; RS0118450 [T1]). Sowohl die Wohnungseigentümer als auch ein Verwalter sind – bis zu einem etwaigen Widerruf im Weg einer neuerlichen Beschlussfassung (vgl dazu RS0131552…

…24 Abs 1 WEG zustande gekommen ist. Im Übrigen sind die über ihre Beschlussanfechtung zu klärenden Fragen aber grundsätzlich dem Verfahren außer Streitsachen vorbehalten (RS0122765), sodass die Vorinstanzen auf die von ihr in ihrem Rechtsmittel zentral aufgeworfene Frage nach der Einordnung der von der Mehrheit beschlossenen Sanierungsmaßnahmen als solche der…

…das Außenverhältnis nicht beschränkbar (vgl H. Löcker aaO Rz 23). 4.) Dass die Bestellung des Eigentümervertreters endgültig wirksam erfolgte (vgl RIS Justiz RS0122765 [T4]; RS0118450 [T1]), ist unzweifelhaft. Dass er seine Vertretungsbefugnis überschritten hätte oder die Abtretung außerhalb des Rahmens der Interessenkollision gewesen wäre, behauptet die Beklagte nicht…

…Hat die Eigentümergemeinschaft auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten (RIS Justiz RS0125809; vgl auch RS0122765 [T2, T3, T4, T5], RS0125756). 2.1 Mit der Frage, an wen die Vorauszahlungen der Wohnungseigentümer während eines Verfahrens auf Anfechtung des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf…

…vgl auch 5 Ob 19/17f = RIS Justiz RS0131552). 2.2 Beschlüsse oder Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung sind ganz allgemein auflösend bedingt (RIS Justiz RS0122765 [T5, T6]), sodass sie bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung schwebend wirksam und daher zeitlich eingeschränkt vollziehbar sind (5 Ob 105/07p; Würth/Zingher…

…Beschlusses mit Wirkung ex tunc (5 Ob 193/17v; 5 Ob 194/16i; 5 Ob 228/09d; RIS Justiz RS0122765 [T3, T5, T6]; RS0125809). 1.3. Hat die Eigentümergemeinschaft den bestehenden Verwaltungsvertrag aufgelöst und auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit…