RS0123028 – OGH Rechtssatz

…Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen ( RS0123028 ; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 2 Rz 50). 2. Dass die Rekurswerberin nicht formelle Partei des Verfahrens zur Umschreibung der Marken…

…ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027). Für die Ausformung des Begriffs der rechtlich geschützten Stellung kommt es…

…bloße Tatbestands oder Reflexwirkung (vgl RIS Justiz RS0041401), die regelmäßig keine Parteistellung und somit auch keinen Anspruch auf rechtliches Gehör begründet (vgl RIS Justiz RS0120841; RS0123028). Die Stellung des dritten Vertragspartners (hier der I*****) ist keine andere als die eines Vertragspartners des Masseverwalters (RIS Justiz RS0065256; RS0006953; vgl auch G. …

…unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0123028; RS0120841). Im Kern geht es darum, dass nicht jedes rechtlich geschützte Interesse Parteistellung im konkreten Verfahren vermittelt, sondern nur jenes, dessen Schutz das konkrete Verfahren…

…unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0123028; RS0120841). Im Kern geht es darum, dass nicht jedes rechtlich geschützte Interesse Parteistellung im konkreten Verfahren vermittelt, sondern nur jenes, dessen Schutz das konkrete Verfahren…

…auf die nunmehrige Antragsgegnerin war von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl Rechberger in Rechberger, AußStrG2 § 2 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0123028). Die Antragstellerin widersprach dieser Wortbildmarke (angegriffene Marke) AT 260902 /Dokumente/Justiz/JJT_20140612_OLG0009_03400R00005_14A0000_000/image001.jpg , deren Eintragung die Antragsgegnerin beantragt hatte und die im aus…

…waren die Parteienbezeichnungen von Amts wegen richtig zu stellen (vgl Rechberger in Rechberger, AußStrG 2 § 2 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0123028). Die Antragstellerin widersprach der Wortmarke (angegriffene Marke) AT 273.281 mit dem Anmeldedatum 26.3.2013: PERLENZAUBER , deren Eintragung die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin beantragt hatte und die…

…Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RIS-Justiz RS0123028; RS0123027). Dies ist hier der Fall, weil das Patentamt mit dem angefochtenen Beschluss die Eintragung des Rekurswerbers als Vertreter der Markeninhaberin verweigert und diese Entscheidung…

…aus dem Markenregister) war die Parteienbezeichnung von Amts wegen richtig zu stellen (vgl Rechberger in Rechberger, AußStrG² § 2 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0123028). Die Antragstellerin widersprach der Wortbildmarke (angegriffene Marke) AT 263871 (Priorität 28.1.2011): /Dokumente/Justiz/JJT_20140606_OLG0009_03400R00042_14T0000_000/image001.jpg deren Eintragung die Antragsgegnerin beantragt hatte und die unter…

…eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Es kommt vor allem darauf an, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RIS Justiz RS0123028 [T2]). Diese Voraussetzungen liegen hier offenkundig nicht vor. Wenn der Revisionsrekurswerber durch eine stattgebende Entscheidung Gefahr laufen sollte, gegenüber Dritten eingegangene vertragliche Verpflichtungen nicht einhalten…

…eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Es kommt vor allem darauf an, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RIS Justiz RS0123028 [T2]). Dass der Verkäufer von Wohnungseigentum Gefahr laufen könnte, gegenüber Dritten eingegangene vertragliche Verpflichtungen nicht einhalten zu können, ist eine bloße Reflexwirkung, die die Voraussetzung…

…Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RIS Justiz RS0123028). 3.2. Sieht man das Erlagsverfahren als Einheit von Hinterlegungs- und Ausfolgungsverfahren an, folgt schon daraus die Parteistellung des Erlegers nach § 2 Abs…

…liegt hier lediglich der Fall einer nicht zur Parteistellung führenden Reflexwirkung vor, die keine unmittelbare Beeinflussung der rechtlich geschützten Stellung bewirkt (vgl RIS Justiz RS0120841, RS0123028; Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG 2 § 82 Rz 11). 4. Der Revisionsrekurs wäre somit auch ohne nachträglichen Wegfall der Beschwer erfolglos…

…Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RIS Justiz RS0123028). Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]). Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch…

…nur um einen mittelbaren, reflexhaft eingetretenen Schaden, wodurch gerade keine Parteistellung gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG begründet wird (RIS-Justiz RS0120841, RS0121263, RS0123028). Dass die Österreichische Bundesforste AG kraft der im BundesforsteG 1996 in den §§ 2 und 7 geregelten Gesamtrechtsnachfolge auch in die vor der Gesamtrechtsnachfolge…

…08t). Insoweit vermag der Rechtsmittelwerber auch nicht darzustellen, inwieweit er durch die erfolgte Einantwortung an den Testamentserben in seiner rechtlichen Stellung unmittelbar (vgl RIS-Justiz RS0123028) und nicht bloß mittelbar (vgl RIS-Justiz RS0120841) berührt und damit rekurslegitimiert wäre (vgl allgemein RIS-Justiz RS0006497 mzwN). Dass Personen, die noch keine Erbserklärung…

…noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss; Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (6 Ob 186/07g, RIS-Justiz RS0123028, zuletzt etwa 6 Ob 98/14a und 2 Ob 114/14z). Maßgebend ist dabei insbesondere der Zweck des Verfahrens ( G. …

…Rz 48); im Sachwalter(betreuungs)verfahren ist dies der Betroffene (RIS Justiz RS0128451, RS0123647). Bei bloßer Reflexwirkung fehlt hingegen eine unmittelbare Beeinflussung (RIS Justiz RS0123028); dies gilt vor allem bei bloß wirtschaftlicher oder ideeller Betroffenheit (6 Ob 98/14a). Dass die Ehegattin für den Fall der Versteigerung der…

…dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen demgegenüber nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RIS Justiz RS0123028). Für eine Parteistellung reicht aber nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RIS Justiz…

…werden muss. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG erfasst weder wirtschaftliche noch ideelle Betroffenheit noch eine Reflexwirkung einer Entscheidung (RIS Justiz RS0123028 [T7]). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass sich die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage auf den Pflegebefohlenen beschränkt…

…Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Bloße Reflexwirkungen reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RS0123028, RS0120841, ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 22 f; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 50 und…

…ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 2 Rz 10…

…oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung unmittelbar beeinflusst würde. Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Pflichten dieser Person ändert (RS0123028). Die Rechtsmittellegitimation ist nach allgemeinen Grundsätzen zu bejahen, wenn durch die anzufechtende Entscheidung ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre der betreffenden Person erfolgt (RS0006497; RS0006641…

…Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8 Ob 83/09b; 6 Ob 119/16t; RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 2 Rz 54). Daraus folgt, dass die Beurteilung der materiellen Parteistellung stets…

…und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RS0123028 [T2]). Die wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit oder die Betroffenheit durch eine Reflexwirkung der Entscheidung sind von § 2 Abs 1 Z 3…

…des Rekursgerichts aber um Reflexwirkungen und nicht um unmittelbare Beeinträchtigungen der Rechtssphäre des Rechtsanwaltes. Reflexwirkungen allein reichen aber nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RS0123028). Wenn das Oberlandesgericht Innsbruck noch den Vergleich zur herrschenden Judikatur zu § 61 Abs 2 StPO bemüht, die eine Beschwerdelegitimation des im Rahmen der…

…oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Die Rechtsstellung muss daher unmittelbar vom Ausgang des Verfahrens abhängig sein (RS0123028; RS0128451 [T3]). Ob – im Sinne einer unmittelbaren Beeinflussung einer rechtlich geschützten Stellung durch eine Entscheidung – ein subjektives Recht einer Person betroffen ist, ist…

…Person aber dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (vgl RS0123028). [20] Im Zusammenhang mit der Rekurslegitimation eines Stifters hat der Oberste Gerichtshof (iZm der Abberufung und Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung) bereits ausgesprochen, dass die…

…davon, dass die Schwester bloß allfällige – sie selbst betreffende – Reflexwirkungen (die schon ganz allgemein im Verfahren außer Streitsachen keine materielle Parteistellung verschaffen können: RS0123028; RS0120841 [T2, T3]), aber keine unmittelbare Beeinflussung ihrer Rechtsstellung (s dazu RS0123028) durch die Genehmigung des Zusatzes aufzeigen kann, legt sie nicht ansatzweise dar, welche…

…Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Bloße Reflexwirkungen reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RIS-Justiz RS0123028; RS0120841). Die Rekurswerberin ist hinsichtlich der Eintragung der Änderungen im Stand der Gesellschafter, soweit es ihre eigene Löschung als Gesellschafterin betrifft, als von der Eintragung…

…materiellen Recht (RIS-Justiz RS0123027). Entscheidend ist, wer oder wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren (und die dort anzuwendenden Normen) geschützt werden soll (RIS-Justiz RS0123028 [T2]). Eine unmittelbare Beeinflussung liegt nur dann vor, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche Tätigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person ändert , ohne dass…

…Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (6 Ob 100/22g [ErwGr 1.2.]; vgl RS0123028). Wie schon das Rekursgericht dargelegt hat, erfasst § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG weder die wirtschaftliche noch die ideelle Betroffenheit noch…

…Rechtsprechung reichen Reflexwirkungen (bzw Tatbestandswirkungen) allein nicht aus, um eine materielle Parteistellung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zu begründen ( RS0123028 ; RS0120841 [T2, T3]). Eine solche Reflexwirkung ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis einer Entscheidung Bedeutung für ein weiteres Verfahren hat oder einen Sachverhalt schafft…

…Rechtsprechung reichen Reflexwirkungen (bzw Tatbestandswirkungen) allein nicht aus, um eine materielle Parteistellung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zu begründen ( RS0123028 ; RS0120841 [T2, T3]). Die in § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG vorausgesetzte „rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede…

…genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten des Rechtsmittelwerbers ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (6 Ob 100/22g; RIS-Justiz RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht; die Beurteilung hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RIS-Justiz RS0123027…