RS0122468 – OGH Rechtssatz

…das Fehlverhalten eines Mitbewerbers in einem angemessenen Rahmen erteilt werden; die Verbreitung unwahrer Tatsachen ist jedoch auch unter dem Deckmantel der „Retorsionskritik“ rechtswidrig (RS0122468; RS0077957; vgl 4 Ob 74/18p). Dass das Erstgericht keine Feststellungen zur Berichterstattung der Klägerin über die Beklagte und darüber traf, dass die Klägerin NN…

…dass der Beklagte wahrheitswidrig behauptet, dass die Wirkstoffe der unter seinem Namen vertriebenen Produkte eine bestimmte Wirkung entfalten. An unwahren Behauptungen besteht kein öffentliches Interesse (RS0122468 [T8]). 3.1. Auch das Vorliegen einer Irreführung im Sinne von § 2 UWG bzw § 6 Abs 3 AMG haben die…

…vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768) oder ob eine strittige Äußerung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungsfreiheit zulässig ist (4 Ob 22/09b; RIS Justiz RS0122468 [T3]). Diese Grundsätze gelten auch bei der Beurteilung, ob Äußerungen ein Unternehmen nach § 7 UWG unlauter herabsetzen (zB 4 Ob 97…

…betreffende Debatte stattfand, bei der die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen zukäme (vgl RS0122468), muss damit hier nicht näher eingegangen werden. [51] 4.1. Zusammengefasst war daher der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. [52] 4.2. Entscheidungswille des…

…gelten, wenn ein Mitbewerber wenngleich in Wettbewerbsabsicht an einer Debatte teilnimmt, die auch öffentliche Interessen betrifft (4 Ob 98/07a VÖB; RIS-Justiz RS0122468). Das trifft hier aber nicht zu, da Zweck der beanstandeten Werbung ausschließlich die ironische und offenbar die Grenzen des Zulässigen auslotende Auseinandersetzung mit einem konkreten…

…Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden im Vordergrund steht, um so eher wird die Äußerung zulässig sein (RS0122468, RS0121107 [T3]). 2.2. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall wirft – von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche…

… 98/07a = AnwBl 2008, 33 [ Baumann/Duursma ] = ecolex 2008, 154 [ Schumacher ] = ÖBl 2008, 75 [ Gamerith ] - VÖB; RIS-Justiz RS0122468) auf den Einzelfall begründet - von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (3 Ob 178/08k). Im vorliegenden…

…der öffentlichen Meinungsbildung (vgl RIS Justiz RS0088937) berufen kann, ist keine unvertretbare Beurteilung dieser Frage des Einzelfalls (4 Ob 125/16k; RIS Justiz RS0122468 [T3]). 2. Wenngleich sogenannte „Retorsionskritik“ milder zu beurteilen ist, wenn keine unwahren Tatsachen verbreitet werden (4 Ob 60/00b; RIS…

…zu werben. Der Meinungsäußerungsfreiheit kommt in diesem Zusammenhang ein geringeres Gewicht zu, als dies im Falle der bloßen Publikumsinformation der Fall wäre (vgl RIS Justiz RS0122468). 6. Das Unterlassungsgebot des Rekursgerichts ist nicht überschießend. Der Titel erfasst nur Radiowerbung, die sich auf den österreichischen Markt auswirkt. Dass ein Zahnarzt bereits…

…an gegenseitigen Beleidigungen in einer Pressefehde, das für die nach Art 10 EMRK erforderliche und vom Berufungsgericht nachvollziehbar vorgenommene Interessenabwägung Bedeutung haben könnte (RIS Justiz RS0122468), ist nicht zu erkennen. Fehlendes Vorbringen und fehlende Feststellungen zu ihrem Einfluss auf die Geschäftsführung der Erstbeklagten hat die Zweitbeklagte in der Berufung nicht geltend…

…Tatbestände auch nach der Rechtsprechung des EGMR nur ein geringeres Gewicht (4 Ob 98/07a = SZ 2007/139 VÖB mwN, RIS-Justiz RS0122468; speziell zur Werbung für freie Berufe 4 Ob 130/12i = ÖBl LS 2013/1, 2, 3 - Ungarische Zahnärztin). 4. Auch Punkt …

…höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen (4 Ob 98/07a = SZ 2007/139 VÖB mwN zur Rsp des EGMR; RIS Justiz RS0122468). Im vorliegenden Fall war die beanstandete Aussage Teil einer Debatte über Form und Inhalt einer Aussage des Bundeskanzlers und des SPÖ Vorsitzenden zu grundlegenden Fragen…

…aber konkret genannte Unternehmen nicht hinnehmen, dass über sie unwahre kreditschädigende Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Es besteht nämlich kein öffentliches Interesse an unwahren und herabsetzenden Behauptungen (RS0122468 [T4, T8]; vgl RS0077728 [T6]). Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware, irreführende Behauptungen oder pauschalierende Abwertungen können nicht durch…

…einer Debatte teilnimmt, die öffentliche Interessen betrifft (4 Ob 98/07a = SZ 2007/139 VÖB mwN zur Rsp des EGMR; RIS-Justiz RS0122468). Davon kann hier aber keine Rede sein, betrifft das beanstandete Verhalten doch ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Auch der Zweck des Lauterkeitsrechts der Schutz…

…Interessenabwägung haben die Vorinstanzen dem Umstand, dass sich der Beklagte an einer öffentlichen Debatte beteiligt hat, ohnedies ein besonderes Gewicht beigemessen (vgl dazu RIS Justiz RS0122468). Irreführende Behauptungen oder pauschalierende Abwertungen sind durch die Freiheit der Meinungsäußerung aber nicht geschützt, weshalb selbst ein Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt wäre (vgl RIS…

…das Fehlverhalten eines Mitbewerbers in einem angemessenen Rahmen erteilt werden; die Verbreitung unwahrer Tatsachen ist jedoch auch unter dem Deckmantel der „Retorsionskritik“ rechtswidrig (RS0122468; RS0077957; vgl 4 Ob 74/18p; OLG Wien 1 R 177/23s, 33 R 14/24g, 3 R 158…

…RS0032201, insb [T2, T15]; RS0054817, insb [T12, T41]; RS0075732; RS0107915); ebenso ist die Verbreitung unwahrer Tatsachen auch unter dem Deckmantel der „Retorsionskritik“ rechtswidrig (RS0122468; RS0077957; vgl 4 Ob 74/18p; näher 1 R 180/24h [P. 1.4.4, 1.5]). Die in diesem Zusammenhang behaupteten sekundären Feststellungsmängel…