RS0122466 – OGH Rechtssatz

…verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind (RIS Justiz RS0126648, RS0122466; Ratz , WK StPO § 292 Rz 6; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.82 ) . Der von der Anklage zu II./ inkriminierte Tatvorwurf betrifft –…

…den vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu Grunde gelegten, von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht beanstandeten Sachverhaltsannahmen (ON 23; RIS Justiz RS0126648, RS0122466) der Wohnsitz des Angeklagten im Tatzeitraum zwar im Sprengel des Bezirksgerichts Fünfhaus, nicht jedoch in jenem des Bezirksgerichts Meidling gelegen war. Die Zuständigkeitsbegründung nach dem…

…aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde des Adel H***** (ON 34) aufgetragen. Gründe: Im angefochtenen Beschluss (vgl RIS Justiz RS0122466, zuletzt 12 Os 10/11d) ging das Oberlandesgericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. November 2009 stellte die Kriminalpolizei in Linz…

…Entscheidungen davon abzusehen und als Bezugspunkt der Anfechtung direkt auf Aktenbestandteile zurückzugreifen (13 Os 86/07g, EvBl 2007/180, 983; RIS-Justiz RS0122466, RS0120220), wie es die Generalprokuratur vorliegend tut. Soweit deren Vorbringen als Verweis auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verstanden werden kann, sind dieser Sachverhaltsannahmen, welche…

…Bekämpfung von Entscheidungen davon abzusehen und als Bezugspunkt der Anfechtung direkt auf Aktenbestandteile zurückzugreifen ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 6; RIS Justiz RS0122466). Gar wohl auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden kann jedoch bei der – im Fall der Ausfertigung des mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ …

…Gesetzes ist der Vergleich der in dieser Entscheidung getroffenen Sachverhaltsannahmen (sofern diese nicht ihrerseits als rechtsfehlerhaft bekämpft werden) mit der darauf gestützten Rechtsfolge (RIS Justiz RS0122466, RS0120220; Ratz , WK StPO § 292 Rz 6 f). Vorliegend ging das Beschwerdegericht ohne dies zu begründen in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich von…