RS0122484 – OGH Rechtssatz

…einer abweichenden Abrechnungseinheit wird die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt und der Kreis von Miteigentümern bestimmt, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben (RIS Justiz RS0122484 [T6]). 1.2 Der Antragsteller zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Punkt VII. des Wohnungseigentumsvertrags enthaltenen Regelung, wonach er als Eigentümer…

…für jede Einheit eigene Abrechnungen zu legen sind und jene Miteigentümer bestimmt werden, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben (RIS Justiz RS0109167; RS0122484). Dass innerhalb einer neuen Abrechnungseinheit wiederum ein abweichender Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann, bedeutet nur die Klärung, nach welchen Gesichtspunkten dann die auf die neue Abrechnungseinheit…

…2009/104 [zust Vonkilch ]; ebenso auch die einen außerordentlichen Revisionsrekurs zurückweisende Entscheidung 5 Ob 37/12w Zak 2012/347, 176; RIS Justiz RS0122484). 4.1. Für den vorliegend zu entscheidenden Fall ist hervorzuheben, dass abweichende Abstimmungseinheiten gerade nicht Gegenstand einer Vereinbarung iSd § 32 Abs 2 WEG…

…die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und innerhalb der Liegenschaft für jede Einheit, etwa bestimmte Häuser einer Liegenschaft, eigene Abrechnungen zu legen sind (vgl RIS Justiz RS0122484 [T6]). Durch eine solche Vereinbarung wird auch der Kreis der Miteigentümer bestimmt, die jeweils die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben (5 Ob…

…abweichender Rechtsansicht mit dem weiteren Begehren nach Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit inhaltlich nicht auseinandergesetzt haben (zum Unterschied zwischen Aufteilungsschlüssel und Abrechnungseinheit vgl etwa RIS Justiz RS0122484; ferner RS0109167; materiell zur Bildung gesonderter Abrechnungseinheiten vgl RIS Justiz RS0109170). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17…

…dass die Abrechnungseinheit Liegenschaft unterteilt wird und innerhalb der Liegenschaft für jede Einheit, etwa bestimmte Häuser einer Liegenschaft, eigene Abrechnungen zu legen sind (RIS Justiz RS0122484). Über einheitsüberschreitende Abrechnungsdetails sind die jeweils nicht zu dieser Einheit gehörenden Miteigentümer zu informieren (RIS Justiz RS0109167). Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet das, dass…

…ist daher von der Festsetzung einer neuen Abrechnungseinheit zu unterscheiden (vgl dazu 5 Ob 472/97s = RIS Justiz RS0109167; 5 Ob 53/07s = RIS Justiz RS0122484; 5 Ob 96/07i): 3.1. Bei der Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels werden einzelne Aufwendungen für die Liegenschaft, für die erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten bestehen…

…eigene Abrechnungen zu legen sind und jene Miteigentümer bestimmt werden, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben (5 Ob 107/16w; RS0122484; RS0109167). [6] 2. Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist uneingeschränkt für alle Liegenschaftsaufwendungen möglich (5 Ob 107/16w; RS0109167). Zu den Aufwendungen für…

…des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels werden einzelne Aufwendungen für die Liegenschaft, für die erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten bestehen, nach einer vom gesetzlichen Schlüssel abweichenden Art verteilt (RIS-Justiz RS0122484). Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist uneingeschränkt für alle Liegenschaftsaufwendungen möglich (vgl RIS-Justiz RS0109167). Zu den Aufwendungen für die Liegenschaft gehört insbesondere alles, was…