RS0122776 – OGH Rechtssatz

…Abs 6a StVO zu verbleiben, wonach Radfahrer, die wie hier die Radfahranlage verlassen, anderen Fahrzeugen im Fließverkehr den Vorrang zu geben haben (RIS Justiz RS0122776). 4. Die Entscheidung 2 Ob 135/11h, auf die sich der Kläger in seiner Revision vornehmlich bezieht, betraf insofern eine Sonderkonstellation, als…

…19 Abs 6a StVO zu bleiben, wonach Radfahrer, die – wie hier – die Radfahranlage verlassen, anderen Fahrzeugen im Fließverkehr den Vorrang zu geben haben (RS0122776; vgl auch 2 Ob 239/12d, wonach selbst ein zunächst vor einem Schutzweg anhaltendes Fahrzeug zum Fließverkehr zählt und demnach – solange nicht von einem…