RS0122252 – OGH Rechtssatz

…1 Z 2 AußStrG). Auch im Außerstreitverfahren obliegt es dem Rechtsmittelwerber darzutun, zu welcher anderen Sachverhaltsgrundlage die Vorinstanzen aufgrund eines mängelfreien Verfahrens gekommen wären (RS0122252 [T3]). 2.3. In § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannte Verfahrensverstöße nach §§ 56, 57 Z 1…

…keine unmittelbare Beweisaufnahme durchgeführt hat, war das Rekursgericht berechtigt, aufgrund des vorgelegten Lohnzettels ergänzende Feststellungen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen ( RS0122252 ; RS0126460 ). Soweit der Revisionsrekurswerber geltend macht, dass das Rekursgericht die Berücksichtigung des Sachbezugs mit ihm erörtern hätte müssen, ist die Verfahrensrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil…

…Beweise getroffen hat, darf das Rekursgericht diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (RS0126460; RS0122252; insb 3 Ob 108/07i; 10 Ob 102/08k; 1 Ob 238/08v; 10 Ob 34/12s…

…darf das Rekursgericht diese abändern oder auch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (vgl RIS Justiz RS0126460, RS0122252). Da das Erstgericht seine Feststellungen ausschließlich auf Grundlage der vom Vater vorgelegten Urkunden getroffen hat, ist nicht zu beanstanden, wenn das Rekursgericht diese durch Heranziehung…

…mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde; das Rekursgericht ist mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu einem Thema in erster Instanz somit nicht gehalten, eine Beweiswiederholung durchzuführen (RIS-Justiz RS0122252 [insb T4 und T5]). 2.2. Vorweg ist klarzustellen, dass die vorgelegten Bescheinigungsmittel ungeachtet des auf die bloße Glaubhaftmachung herabgesetzten Beweismaßes (Rechberger in Rechberger, ZPO 4…

…mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu diesem Thema in erster Instanz zu einer Beweiswiederholung nicht verhalten war (§ 52 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0122252). Davon abgesehen verabsäumt es der Vater, die Relevanz des vermeintlichen Verfahrensmangels aufzuzeigen, also darzulegen, zu welcher anderen Sachverhaltsgrundlage die Vorinstanzen aufgrund eines seiner Ansicht nach…

…mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, durfte das Rekursgericht diese ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (RIS-Justiz RS0122252; RS0126460). Eine Begründung dafür, weshalb die im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte (ausführliche und umfangreiche) Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe im konkreten Fall keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellen…

…Stoffsammlung, führt aber nicht aus, zu welcher anderen Sachverhaltsgrundlage die Vorinstanzen aufgrund der geforderten Beweisaufnahmen gelangt wären, sodass die Relevanz der Verfahrensrüge nicht dargelegt wird (RS0122252 [T3]). [11] 4. Die Frage der Einbeziehung der Sonderzahlungen in die Bemessungsgrundlage und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des täglichen Lebens stellen jeweils Rechtsfragen dar…

… Ob 249/08y; 2 Ob 90/09p; 3 Ob 230/09h; 2 Ob 161/11g; RIS Justiz RS0122252 [T3]). Der Mutter gelingt es auch im Revisionsrekurs nicht, die nach der Aktenlage keineswegs offenkundige Erheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels ausreichend zu begründen und konkret darzulegen…

…mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde; das Rekursgericht ist mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu einem Thema in erster Instanz somit nicht gehalten, eine Beweiswiederholung durchzuführen (RIS-Justiz RS0122252 [insb T4 und T5]; OLG Wien 34 R 100/14x, ICEGRIP/ICE ). 4.9. Für die weitere Auseinandersetzung mit den Rekursvorbringen ist es zudem erforderlich…

…darf das Rekursgericht diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (vgl RIS Justiz RS0126460, RS0122252). 3. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht insbesondere die Feststellungen, dass durch begleitete Kontakte zur Mutter Spannung und Druck vom Sohn genommen werden, dass…

…die Feststellungen des Erstgerichts abändern oder auch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (vgl RIS Justiz RS0126460, RS0122252 ua). Das Rekursgericht hat somit nicht gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG verstoßen, weil es mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu diesem…

…der im Rekurs enthaltenen Neuerungen als Mangel des Rekursverfahrens zu rügen (8 Ob 62/13w) und die Relevanz des Mangels darzutun (RIS Justiz RS0122252 [T3]). 2. I m Verfahren über das Erbrecht hat das Gericht nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ zu…

…allen anderen Fällen obliegt die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung dem Ermessen des Rekursgerichts, das an einen darauf abzielenden Parteienantrag nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0126460; RS0122252; RS0120357). Die Begründung des Rekursgerichts, dass der Rekurs überhaupt keine erkennbare Beweisrüge enthielt, deren Behandlung eine mündliche Rekursverhandlung erfordert hätte, ist zutreffend. 4. Der im…

…wenn das Rekursgericht - wie im vorliegenden Fall - von den tatsächlichen auf unmittelbare Beweisaufnahme gegründeten Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahme abgeht (vgl RIS-Justiz RS0122252). Dass das Rekursgericht seine Feststellungen als „ergänzende Feststellungen" bezeichnet hat, ändert daran nichts, weil für den Fall, dass Grundlage für eine erstgerichtliche Entscheidung auch…

…mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde; das Rekursgericht ist mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu einem Thema in erster Instanz somit nicht gehalten, eine Beweiswiederholung durchzuführen (RIS-Justiz RS0122252 [insb T4 und T5]; OLG Wien 34 R 100/14x, ICEGRIP/ICE ). 4.9. Für die weitere Auseinandersetzung mit den Rekursvorbringen ist es zudem erforderlich…

…mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde; das Rekursgericht ist mangels unmittelbarer Beweisaufnahme zu einem Thema in erster Instanz somit nicht gehalten, eine Beweiswiederholung durchzuführen (RIS-Justiz RS0122252 [insb T4 und T5]; OLG Wien 34 R 100/14x, ICEGRIP/ICE ). 3.9. Für die weitere Auseinandersetzung mit den Rekursvorbringen ist es zudem erforderlich…

…nach mängelfreien Verfahrens gekommen wären (3 Ob 230/09h; 2 Ob 161/11g; 2 Ob 64/12v; RIS Justiz RS0122252 [T3]). 2.1 Den Rechtsmittelwerbern gelingt es auch hier nicht, die nach der Aktenlage keineswegs offenkundige Erheblichkeit der gerügten Verfahrensmängel ausreichend zu begründen. Sie führen…

…nicht dargetan wird, weshalb die Abhaltung einer mündlichen Rekursverhandlung unabdingbar gewesen wäre, insbesondere welche Beweise vom Rekursgericht unmittelbar wiederholt hätten werden müssen (vgl RIS Justiz RS0122252). § 52 Abs 1 AußStrG stellt klar, dass mangels der hier nicht gegebenen Voraussetzungen des Abs 2 leg cit eine mündliche Rekursverhandlung nur…

…ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (zum vorläufigen Kontaktrecht: 10 Ob 71/16p, RIS Justiz RS0122252 [T6]). Dies ist hier unterblieben und führt zur Aufhebung der Entscheidung des Rekursgerichts.…