RS0122155 – OGH Rechtssatz

…für die Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen, sofern diese nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (2 Ob 194/20y Rz 1 mwN; RS0122155). Eine Genehmigung von Veräußerungshandlungen im außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb ist außerdem nach § 810 Abs 3 ABGB erst nach Inventarisierung der zu veräußernden Sache zulässig…

…bedürfen daher auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung grundsätzlich keiner gerichtlichen Genehmigung mehr. Das gilt jedoch nicht für d ie Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen (RS0122155). Die Veräußerung von Nachlassliegenschaften bedarf aus diesem Grund stets der gerichtlichen Genehmigung (2 Ob 148/10v; 2 Ob 45/15d je…

… 62 Abs 5 AußStrG). [5] 2. Die Veräußerung von Nachlassgegenständen bedarf auch nach Vorliegen von Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung ( RS0122155 ; 2 Ob 45/15d Pkt 2.2). [6] 3. Diese Vorgangsweise setzt aber – bei mehreren Erben – zwingend eine gemeinschaftliche Ausübung der Vertretungsbefugnis voraus…

…und Verwaltung des Nachlasses (RS0008167 [insb T4, T5]). Nach Vorliegen von Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass bedürfen auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung keiner gerichtlichen Genehmigung mehr (RS0122155). Anderes gilt nach § 810 Abs 2 ABGB nur für die Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen (RS0122155; 2 Ob 148…

…zum gesamten Nachlass selbst Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung mit Ausnahme der Veräußerungen von Gegenständen aus der Verlassenschaft nicht mehr der gerichtlichen Genehmigung (vgl RIS Justiz RS0122155). Inwieweit die (die Verlassenschaft begünstigende) Widersetzung gegen eine Servitut der Veräußerung von Verlassenschaftsvermögen gleichzuhalten – und daher genehmigungspflichtig – sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. 9…

…keiner abhandlungsgerichtlichen Genehmigung mehr. Anderes gilt zufolge § 810 Abs 2 ABGB lediglich für die Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen (RIS-Justiz RS0122155). Die Veräußerung von Nachlassliegenschaften bedarf aus diesem Grund der gerichtlichen Genehmigung (2 Ob 148/10v SZ 2011/10 mwN). 2. Auch…

…Verlassenschaft bedürfen demnach auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung keiner gerichtlichen Genehmigung mehr. Anderes gilt lediglich für die Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen (RIS Justiz RS0122155). Die Veräußerung von Nachlassliegenschaften bedarf aus diesem Grund der gerichtlichen Genehmigung (2 Ob 148/10v mwN SZ 2011/10; Welser in Rummel…