RS0121985 – OGH Rechtssatz

…RS0106371 ) und zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines Urkundenverfahren beschränkt ist ( RS0121985 [T2]). [3] 2.1. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), damit…

…hat darüber das Abhandlungsgericht zu entscheiden, ohne dass dies präjudiziell für eine endgültige Entscheidung über die Rechtszuständigkeit (Eigentumsfrage) im streitigen Verfahren wäre (vgl RIS Justiz RS0121985 [T11]). 2.1. Der Rechtsmittelwerber stellt außer Streit, dass die Gesellschaft mangels modus nicht Eigentümerin der Betriebsgebäude ist (Rechtsmittel S 4) und stellt auch…

…Justiz RS0007809). Dies gilt auch für Wertpapierdepots und dazugehörige Verrechnungskonten (RIS-Justiz RS0099268 [T5; T7]). 2.4. Im Inventar ist nicht über Eigentumsfragen abzusprechen (RIS-Justiz RS0121985). Bleibt der Besitz des Erblassers trotz Ermittlungen strittig, so ist die Sache nicht in das Inventar aufzunehmen. Es liegt sodann an den Parteien, den Rechtsweg…

…endgültige Entscheidung über die Rechtszuständigkeit (das Eigentum) in einem streitigen Verfahren zwischen den Miterben nicht präjudiziell gewesen (6 Ob 79/12d; RIS Justiz RS0121985 [T11]). Das gilt umso weniger im Verfahren gegen einen Dritten, in dem die Rechtszuständigkeit nur als Vorfrage zu beurteilen ist. (b) § 178…

…im Rechtsweg auszutragen (RIS Justiz RS0006465). Im Verlassenschaftsverfahren erfolgt keine Entscheidung darüber, ob die Sache als Eigentum des Erblassers anzusehen ist oder nicht (RIS Justiz RS0121985).…

…aus § 166 AußStrG und den eindeutigen Erwägungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung (abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG, 489) und entspricht der Judikatur (RIS Justiz RS0121985). Erweist sich die den Aufhebungsbeschluss tragende Ansicht aber als richtig, ist der Oberste Gerichtshof nicht zu prüfen berufen, ob eine Ergänzung des Verfahrens in tatsächlicher…

…Inventar nur auf den Besitz und nicht auf das Eigentum ankommt (RIS Justiz RS0122722; RS0007816). Über Eigentumsverhältnisse wird im Abhandlungsverfahren nicht abschließend abgesprochen (RIS Justiz RS0121985). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Liegenschaft in dessen Verlassenschaft fällt (RIS Justiz RS0007872). Im Abhandlungsverfahren kommt es auf den Besitz an (§ 166 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0121985) und nicht auf das Eigentum (RIS Justiz RS0007860). 3. Mangels Eigentumserwerbs des Übernehmers an den in Exekution gezogenen Liegenschaften liegt kein Anwendungsfall der §…

…zum Verlassenschaftsvermögen zählt, darüber zu entscheiden, ob die Sache in das Inventar aufgenommen bzw ausgeschieden wird. [2] Allzu komplizierte Eigentumsfragen sollen die Abhandlung nicht verzögern (RS0121985). § 166 Abs 2 AußStrG beschränkt das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen daher auf ein reines Urkundenverfahren (6 Ob…

…über die Berechtigung an dem Guthaben abgesprochen. Diese Entscheidung ist für die endgültige Entscheidung über die Rechtszuständigkeit (Eigentumsfrage) im streitigen Verfahren nicht präjudiziell (RIS Justiz RS0121985 [T11]). 2. Die Revisionsrekurswerberin argumentiert, mit der Schlussbilanz des Unternehmens des Erblassers und der Schlussrechnung im Sachwalterakt sei von unbedenklichen Urkunden auszugehen. Auch habe…

… 2 AußStrG nur über die Inventarisierung, nicht aber über die Berechtigung am Guthaben abgesprochen wurde (vgl 6 Ob 5/13y = RIS Justiz RS0121985 [T11]).…

…ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob die Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört. Allzu komplizierte Eigentumsfragen sollen die Abhandlung nicht verzögern (RIS Justiz RS0121985). Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Nachlassinventar aufzunehmen sei, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. Dabei definiert das Außerstreitgesetz…

…selbständig anfechtbar (2 Ob 189/11z mwN; 7 Ob 156/13m; vgl auch 2 Ob 176/12i; RIS Justiz RS0121985 [T9]). Dies gilt ebenso für einen Beschluss über einen Antrag auf (bloße) Schätzung, der wegen fehlender Nachlasszugehörigkeit der von ihm erfassten Vermögensgegenstände abgewiesen wird (2…

…solle, das Gericht jedoch nicht darüber zu entscheiden habe, ob die Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehöre. Dies trifft zwar zu (RIS-Justiz RS0121985), doch hat das Rekursgericht Gegenteiliges ohnehin nicht vertreten. Keine Rede kann daher davon sein, dass die angefochtene Entscheidung von den im Rechtsmittel zitierten Entscheidungen 1…

…aus dem Inventar auf ein reines Urkundenverfahren durch unbedenkliche Urkunden beschränkt (2 Ob 55/15z; 6 Ob 287/08m; RIS Justiz RS0121985). II.2. Im Gegensatz zur früheren, auf die Rechtslage nach § 97 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgehenden Rechtsprechung, wonach der Besitz für…

…die Rechtsprechung zu § 40 EO zurückzugreifen (EB zur RV des AußStrG 2005, (224 BlgNR 22. GP 108; RIS Justiz RS0121985 [T7]; zuletzt etwa 2 Ob 178/13k). Es genügt nicht, dass Urkunden frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27…

…gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, mit denen darüber entschieden wurde, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird (RIS Justiz RS0121985), werden als selbständig anfechtbar angesehen (vgl 7 Ob 17/07m; 5 Ob 140/10i). Nichts anderes kann für den Beschluss über…

…nicht darüber zu entscheiden, ob die Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört, zumal allzu komplizierte Eigentumsfragen die Abhandlung nicht verzögern sollen (RIS Justiz RS0121985). Bleibt der Besitz des Erblassers trotz Ermittlungen strittig, so ist die Sache nicht in das Inventar aufzunehmen (6 Ob 213/09f; 2 …

… 2 AußStrG das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines Urkundenverfahren durch unbedenkliche Urkunden beschränkt (RIS Justiz RS0121985 [T2]; 2 Ob 43/17p). 2.3 Die Liegenschaft befand sich zuletzt im Besitz der Erblasserin. Die Inventarisierung hätte daher nur dann zu…

…Außerstreitrichters nach § 166 Abs 2 AußStrG wird nicht darüber entschieden, ob eine Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört (RIS Justiz RS0121985; 6 Ob 213/09f). Das Verlassenschaftsverfahren kann den Eigentumsprozess nämlich nicht ersetzen ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 166 Rz 1). 3.2 …

…RS0007816). Nur wenn bereits der Besitz strittig ist, ist eine Sache nicht in das Inventar aufzunehmen (6 Ob 213/09f = RIS Justiz RS0121985 [T5]). Hingegen sind Sachen, an denen zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen (5 Ob 140/10i; RIS Justiz RS0007803…

…dahingestellt bleiben, weil die Anfechtung ohnedies mit dem Rekurs gegen den jedenfalls selbständig anfechtbaren Beschluss nach § 166 Abs 3 AußStrG (RIS Justiz RS0121985) vorgenommen wurde. 2. Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente und ihren Standpunkt…

…Da die Entscheidung über die Aufnahme in das oder Ausscheidung aus dem Inventar nur Wirkungen für das Verlassenschaftsverfahren und nicht darüber hinaus entfalten kann (RS0006465; RS0121985 zum Verfahren nach § 166 Abs 2 AußStrG) und damit keine Bindung für Eigentumsfragen im Streitverfahren bewirkt (RS0121985), liegt durch den von ihr…