RS0122015 – OGH Rechtssatz

…Flüssigkeit in der Krankenanstalt“ existiere nicht. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet jedoch noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0122015 [T4]). Rechtsprechung über die Haftung von Betreibern von Krankenanstalten oder Kuranstalten gegenüber Patienten oder Kurgästen oder auch Dritten aus Vertrag oder Verkehrssicherungspflichten im Allgemeinen ist…

…der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, für sich nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründet (vgl RS0107773; RS0122015). Die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [4] 1.1. Nach Art…

…Relevanz. [4] 2. Dass Rechtsprechung zu einem exakt vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet entgegen der Auffassung der Revisionswerberin noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vielmehr in der Regel aus (vgl RS0042405). Rechtsprechung zur Haftung von Verkehrsicherungspflichtigen wegen…

… 3 Satz 4 ZPO): [4] 1. Dass Rechtsprechung zu einem (genau) vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]). [5] 2.1 Nach § 1319a Abs 1 Satz 1 ABGB haftet der Halter eines Weges den Benützern, wenn durch seinen…

…für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Nr 1008/2008) fehlt, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0123321, RS0122015, RS0121516 [T3, T4]). Die einen Verstoß der Beklagten gegen die Bestimmungen der VO (EG) 1008/2008 und damit gegen § 1 UWG verneinende…

…6 Ob 186/22d Rz 7). Dass eine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]). Die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Zweitbeklagte sei in verantwortlicher, leitender und überwachender Funktion für die Erstbeklagte tätig gewesen, bei diesem Aufgabenbereich könne jedenfalls…

…RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [8] Die Begründung, dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, zeigt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0122015 [T4]). Über den Einzelfall hinaus anwendbare Grundsätze für die Auslegung von Unterlassungsgeboten zu blickfangartigen Werbeankündigungen sind hier – entgegen der Ansicht des Rekursgerichts – nicht…

…T3]). Das vom Berufungsgericht zur Begründung des Zulassungsausspruchs verwendete Argument, Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, reicht nicht aus, um eine erhebliche Rechtsfrage zu begründen (RS0122015 [T4]). Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen einer höchstgerichtlichen Entscheidung zu einem „vergleichbaren Sachverhalt“, müsste der Oberste Gerichtshof in…

…darauf hinzuweisen, dass das Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu einem „vergleichbaren Sachverhalt“ für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0102181, RS0107773, RS0122015 [T2]). Auch in der außerordentlichen Revision stehen Tatsachenfragen im Vordergrund, insbesondere ob sich das Berufungsgericht ausreichend (und richtig) mit der Tatsachenrüge auseinandergesetzt hat. Ein Mangel…

…RS0069681). 2. Im Übrigen liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht schon dann vor, wenn Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem identen Sachverhalt fehlt (vgl RIS Justiz RS0122015). Vielmehr entsprechen die Entscheidungen der Vorinstanzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, in der schon bisher § 9 MRG auf Fälle angewendet wurde, in denen…

…den ursprünglichen Nichtzulassungsausspruch abändernden Entscheidung darzutun, worin es konkret die Möglichkeit einer krassen Fehlbeurteilung sieht, erweist sich die Begründung seiner nunmehrigen Zulassungsentscheidung als Scheinbegründung (vgl RS0122015). 2. Es gelingt aber auch der Klägerin in ihrer Revision nicht, eine Rechtsfrage der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität darzutun…

…davon, dass die Begründung, zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle Judikatur des Obersten Gerichtshofs, für die Dartuung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht ausreicht (RIS Justiz RS0122015), kommt der Rekurswerber auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage in seinem Rechtsmittel nicht zurück. Werden aber in einem zugelassenen Rechtsmittel nur Rechtsfragen geltend…

…der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, für sich nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründet (vgl RS0107773 ; RS0122015 ). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO…

…solche wird entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht schon allein dadurch begründet, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt (RIS-Justiz RS0122015, RS0110702). Welche Maßnahmen ein Wegehalter konkret zu ergreifen hat, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet infolge dieser Einzelfallbezogenheit in…

…Oberste Gerichtshof in vielen Fällen die Sachentscheidung fällen, obgleich in Wahrheit keine erhebliche Rechtsfrage, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl RIS-Justiz RS0122015). Im Wege einer einstweiligen Verfügung kann die gefährdete Partei ihren Gegner in der Regel nicht zwingen, eine Leistungsverpflichtung, deren Nichtbestehen der Gegner behauptet, nunmehr doch…

…Eine solche wird entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht schon dadurch begründet, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt (RIS Justiz RS0122015, RS0110702). Der Besitzer eines Werks haftet gemäß § 1319 ABGB, wenn das Schadensereignis die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werks ist und er nicht beweist…

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor, wenn es allein darum geht, die Frage der Redlichkeit des Bauführers im konkreten Einzelfall zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0042843; RS0122015). Im Übrigen schließt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Vorliegen einer Vereinbarung über die Bauführung die Anwendung der subsidiären Vorschriften des § …

…der Oberste Gerichtshof in vielen Fällen die Sachentscheidung fällen, obgleich sie in Wahrheit keine erhebliche Rechtsfrage, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufwirft (RIS Justiz RS0122015; vgl RS0107773 und RS0102181). Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts sei deshalb berechtigt, weil der Rechtsfrage, ob eine Transportverpackung beim Sammelgutverkehr ohne…

…nicht jede in einem solchen Zusammenhang neu auftretende Sachkonstellation wiederum der Befassung des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 83/06a, vgl auch RIS Justiz RS0122015, RS0110702). 2.3 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen stellt auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Wiederherstellung…

…abgeänderte Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts erschöpft sich im Kern darin, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle und beruht insoweit auf einer Scheinbegründung (RS0122015). [5] 2. Der behauptete Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 3. …

…502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122015 [T4]; RS0102181; RS0110702). Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. In jenem Verfahren, auf das sich der Kläger bezieht (6…

…ZPO. Die Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für künftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS-Justiz RS0122015; RS0107773; RS0102181). Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 1 Ob 2168/96x und 7 Ob 155/00w (vgl RIS-Justiz RS0105637) sind - wie das Berufungsgericht selbst…

…Dass Rechtsprechung zu einem in allen Details vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet angesichts der aufgezeigten Vorjudikatur noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0122015).…

…ZPO zurückzuweisen. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt (hier „Wiederaufnahmszusage“ an ein scheidendes Vereinsmitglied) fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015). 5. Der Beklagte hat in seiner Revisions-rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, weshalb ihm die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung…

…Kern darauf ab, dass ein gänzlich gleich gelagerter Sachverhalt bisher vom Obersten Gerichtshof nicht entschieden wurde. Damit allein wird aber keine erhebliche Rechtsfrage angesprochen (vgl RS0122015). [11] 2. Nach § 781 Abs 1 ABGB sind Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten…

…502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] 1. Dass Rechtsprechung zu einem (genau) vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]) . [10] 2. Die Fragen, ob ein Sachverständigengutachten – hier zum Geisteszustand der Mutter der Klägerin – schlüssig und nachvollziehbar ist, ob dem Gutachten…

…erzielen ist, liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn zu einer konkreten Fallgestaltung ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt (RIS-Justiz RS0042656; vgl auch RS0122015). Das gilt auch für FIS Regeln (vgl RIS-Justiz RS0042656 [T15, T31] für Kollektivverträge und Ö-Normen; RS0121516 [T4] für AGB; RIS-Justiz RS0042656 [T37…

…der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. 7. Dass Rechtsprechung zu einem „vergleichbaren Fall“ fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122015 [T4]). Da es der Beklagten nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung zu bringen, und die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Kausalität…

…dann müsste der Oberste Gerichtshof in vielen Fällen die Sachentscheidung fällen, obgleich sie in Wahrheit keine erhebliche Rechtsfrage, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührenden Wertungsfragen aufwirft (RS0122015). 2. Es gelingt aber auch den Beklagten in ihren Revisionen nicht, eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität…

…Anlassfall das vom Berufungsgericht zur Begründung der Zulässigkeit herangezogene Fehlen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt nicht zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0122015 ; RS0102181 ), zumal die Kasuistik des Einzelfalls eine solche eher ausschließt ( RS0042405 ). [14] 3.3 Das Rechtsmittel zeigt auch nicht auf, dass hinsichtlich der Beurteilung zum…

…sollen. Soweit ihr die Überlegung zugrunde liegen sollte, dass Rechtsprechung zu einem exakt vergleichbaren Sachverhalt fehle, wäre dies nicht ausreichend, die Zulassung zu begründen (vgl RS0122015). [10] 2. Die Tochter meint, das Rekursgericht habe die Beweislastverteilung falsch beurteilt, das für sie im Parallelverfahren (des Vaters mit seiner geschiedenen Frau) erstattete…

…zulässigen Rechtsgebrauchs gemäß § 1305 ABGB komme jedoch über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Bedeutung zu. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0122015) ist die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, letztlich eine Scheinbegründung. Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer…

…weil der zu beurteilende Sachverhalt in irgendeinem Punkt von den bisher entschiedenen abweicht, liegt nicht jedesmal eine erhebliche, die Revision eröffnende Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0122015; RS0102181; RS0107773; RS0110702). Soweit die Revision die vom Kläger bezogenen Honorare für Prothesenversorgung mit ruhegenussfähigen Zulagen iSd § 3 Abs 2 BO oder…

…worin es konkret die Möglichkeit einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung sieht, erweist sich die Begründung seiner nunmehrigen Zulassungsentscheidung als Scheinbegründung (6 Ob 109/20b; vgl RS0122015). [10] 2. Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß…

…Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]; RS0102181; RS0110702). Der Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen. [6] 1.1. Grundsätzlich rechtfertigt die bloße Tatsache, dass der betreuende Elternteil im Haushalt tätig…

…Klagebegehren ab, weil die Sache nach den „Feststellungen“ im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen sei. Die vom Berufungsgericht nachträglich – mit einer Scheinbegründung (RS0122015) – zugelassene Revision zeigt demgegenüber an sich zutreffend auf, dass das frühzeitige Schadhaftwerden eines bei Übergabe funktionsfähigen „Verschleißteils“ aus rechtlicher Sicht einen Mangel…

…Grundsätze, so bedarf nicht jede in einem solchen Zusammenhang neu auftretende Sachverhaltsvariante wiederum der Befassung des Obersten Gerichtshofs (vgl 5 Ob 181/16b; RS0122015; RS0110702). 2.3. Die Antragsgegnerinnen zeigen in ihrem Revisionsrekurs auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu…

… 1 ZPO zu beantworten ist. [12] 1. Dass Rechtsprechung zu einem (genau) vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]). [13] 2. Nach § 1319a Abs 1 Satz 1 ABGB haftet der Halter eines Weges den Benützern, wenn durch seinen…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122015 [T4]; RS0102181; RS0110702). Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [8] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel im erstinstanzlichen Verfahren, der…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in der Regel gerade keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0102181; RS0122015). Auch die Beklagte zeigt in ihrer Revision im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage auf: Sie bringt im Wesentlichen vor, es liege keine Vorrangverletzung durch den Beklagtenlenker…