RS0121945 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung hat daher bereits wiederholt in AGB definierte Betreibungskosten in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen wird (RS0129621, RS0121945). Eine Klausel, die zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berechtigt, bedeutet demnach eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB (2 Ob…

…Kosten enthalte, noch festlege, dass nur die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu ersetzen seien, sei damit unzulässig (RS0110991 [T5]; vgl RS0121945). Weiters verlange auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in…

…Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach in AGB definierte Betreibungskosten in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen werde (RS0129621, RS0121945). Es wurde außerdem bereits ganz allgemein ausgesprochen, dass eine Klausel, die zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berechtigt, eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs…

…eine Mahngebühr von 5 EUR ausgesprochen. [29] 3.5. Aber nicht nur die fehlende Einschränkung auf notwendige und zweckmäßige Aufwendungen (vgl dazu auch RS0110991 [T5]; RS0121945), sondern auch die fehlende Bedachtnahme auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und betriebener Forderung wurde bereits als Verstoß gegen § 1333 Abs 2…