RS0121943 – OGH Rechtssatz

…nicht Rücksicht genommen werden kann (RIS Justiz RS0038205). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig…

…nicht Rücksicht genommen werden kann (RIS Justiz RS0038205). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig…

…ordentlichen Kündigungsrecht während aufrechten Kündigungsverzichts des Leasingnehmers kaum Gebrauch zu machen, bei der Beurteilung im Rahmen des Verbandsprozesses außer Betracht zu bleiben hat (RIS Justiz RS0121943 = 4 Ob 221/06p). Das Berufungsgericht hat aber die gröbliche Benachteiligung des Leasingnehmers auch damit verneint, dass es diesem aufgrund der…

…festgestellte 99,95%ige Verfügbarkeit der Dienste der Beklagten ist schon deshalb unerheblich, da im Verbandsverfahren im kundenfeindlichsten Sinn (RS0016590) ohne Rücksicht auf die tatsächliche Handhabung (RS0121943) zu prüfen ist. Auch wenn dies im Verfahren nicht thematisiert wurde, so verweist der erste Satz der Klausel den Kunden generell auf Preisminderung und schließt…

…unerheblich ist. Wenn nach dem Konzept der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine andere Vertragsgestaltung möglich ist, kommt es auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung nicht an (RIS Justiz RS0121943 [T1]). Aus diesem Grund ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die (überdies jederzeit einseitig änderbare) Gestaltung und tatsächliche Handhabung der Onlinebanking-Anwendungen der Beklagten für…

…und angewendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden kann ( RS0121726 [T4]; RS0121943 ) und das der Klausel vom Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigelegte Verständnis nicht maßgeblich ist ( RS0016590 [T23]). [20] 2.3.5. Die Klausel ist daher zusammengefasst intransparent…

…ins Leere, als dem den AGB von deren Verwender beigelegten Verständnis sowie der jeweiligen Handhabung in der Praxis im Verbandsprozess keine Bedeutung zukommen (RS0016590 [T23], RS0121943). Dass die Beklagte den Verbrauchern nur über Broschüren, über ihre Homepage und in Gesprächen die Möglichkeit bietet, sich von den Gegenleistungen Kenntnis zu verschaffen, gesteht…

…Möglichkeit, eine entsprechende Reduktion einzufordern oder gar durchzusetzen. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). II. Zum Veröffentlichungsbegehren: Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren gegen das Veröffentlichungsbegehren lediglich eingewendet, dieses sei „überschießend und punitiv“; sachgerechter sei eine allfällige…

…zugleich auch den Datenschutzrichtlinien der Beklagten zuzustimmen. [166] 22.2. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess überdies unerheblich (RS0121943). 23. Klausel n 26 (9.1. ABB) und 27 (9.2. ABB) „Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen nicht reisen können oder nicht rechtzeitig zum…

…werde. [80] Die Revision ist nicht berechtigt: [81] Der Einwand der Beklagten, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RS0121943). Wenn nach dem Konzept der AGB auch eine andere Vertragsgestaltung möglich ist, kommt es auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung nicht an (RS0121943 [T1]). Sollte die Beklagte…

…liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels des Erstgerichts zum Thema der Refinanzierungskosten mit zutreffender rechtlicher Beurteilung verneint (vgl RIS-Justiz RS0121943; RS0121726). 3.2. Das Transparenzgebot für Verbraucherge-schäfte nach § 6 Abs 3 KSchG soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB…

…gegen die guten Sitten vorliegt (RIS Justiz RS0016590). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Auf individuelle Vereinbarungen ist keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0121726). 2.1. Zur Klausel 1: Voranzustellen ist, dass bei einer vertraglichen Garantie der…

…Verbandsprozess nicht maßgeblich, welches Verständnis ihr von der Beklagten beigemessen wird (RIS Justiz RS0016590 [T23]) oder wie sie in der Praxis gehandhabt wird (RIS Justiz RS0121943). 11. Klausel 11 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen eine oder mehrere der oben angeführten Bestimmungen a bis e ist M ***** berechtigt, den Mitgliedsvertrag mit sofortiger…

…sind und ab 2016 dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, weil es auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung bzw praktische Handhabung der Klausel im Verbandsprozess nicht ankommt (RS0121943 [T1]; RS0121726 [T4]). Die Klausel 1 ist daher entgegen der Meinung der Vorinstanzen im Sinn der – eine demonstrative Konkretisierung der Generalklausel des §…

…der Beklagten gar nicht bestritten. [140] 13.4 Ihr Argument, sie würde eine derartige Gebühr in Wirklichkeit gar nicht einheben, ist für den Verbandsprozess ohne Bedeutung (RS0121943). [141] 14. Zu Klausel 22 lit e: „Wir dürfen ferner Ihre Beförderung oder Weiterbeförderung verweigern oder Ihre Platzbuchung streichen, wenn (…) (e…

…kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Maßstab für die Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden…

…wissentlich niemals überhöhte Preise oder Entgelte bezahlen. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess aber unerheblich (RIS-Justiz RS0121943). Abgesehen davon, dass - wie das Berufungsgericht bereits aufgezeigt hat - die Klausel nicht auf Fälle gesetzlich vorgeschriebener Standarderhöhungen oder kollektivvertraglich notwendiger Lohn- bzw Gehaltserhöhungen beschränkt ist…

…der Gesamtpreis der Pauschalreise erst nach Vertragsabschluss bestimmt werden kann. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RS0121943) [15] Auf die weiteren Revisionsargumente, die Klausel sei nicht gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, nicht intransparent im Sinne…

…gegen die guten Sitten vorliegt (RIS Justiz RS0016590). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Gemäß § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist…

… 22 Z 6 E ControlG) und zum anderen in Behauptungen zur Handhabung der Klausel in der Praxis, denen im Verbandsprozess keine Bedeutung zukommt (RS0121943). 2.5. Der gerügte Begründungsmangel des Berufungsurteils wurde geprüft, liegt aber nicht vor. 3. Ob die Klausel zugleich gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs …

…auf die von ihr behauptete „gelebte Praxis“. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist aber im Verbandsprozess unerheblich (RS0121943). 9. Die Revision, die ansonsten keine weiteren Rechtsfragen anschneidet, ist daher nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO…

…Feststellungsmangel geltend. Dieser liegt schon deshalb nicht vor, weil es für die Frage der Zulässigkeit der Klauseln unerheblich ist, wie der Buchungsvorgang tatsächlich abläuft (vgl RS0121943 [T1]). Die Klauseln entsprechen zudem nicht dem Transparenzgebot des Art 7 Abs 2 DSGVO, weil die Einwilligungserklärungen ohne besonderen Hinweis im Kontext mit…

…Verhalten unterstellt werden, stellt darauf ab, dass sie die Klausel 3 in der Praxis anders handhabe. Dieser Einwand ist aber nach der Rechtsprechung unbeachtlich (RS0121943). Auf die übrigen Revisionsausführungen, insbesondere zu § 6 Abs 3 KSchG, musste daher nicht mehr eingegangen werden. 3. Klausel 4 (Pkt…