RS0121812 – OGH Rechtssatz

…Eine einheitliche Regelung für alle Ausscheidens fälle ist nicht erforderlich. Die gleichen Beurteilungsmaßstäbe gelten auch für den völligen Ausschluss der Abfindung ( Artmann , aaO [109 ff]; RS0121812 [T1]). 12. Ein gänzlicher Abfindungsausschluss wird von der Rsp sowie vom überwiegenden Schrifttum nur für den Fall des Todes aller oder bestimmter Gesellschafter anerkannt ( Wolkerstorfer…

…zur Gestaltung des Innenverhältnisses sehr weitgehende Vertragsfreiheit; Schranken werden unter anderem durch § 879 Abs 1 ABGB über die Sittenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0121812 [T1] zu Abfindungsklauseln) und durch zwingendes Recht gesetzt. Einzelne Klauseln des Gesellschaftsvertrags können dabei sittenwidrig sein, wenn sie einen Gesellschafter rechtlos stellen; Sittenwidrigkeit kann aber…