RS0121908 – OGH Rechtssatz

…nur dann einer neuerlichen Beglaubigung der Unterschrift des berechtigten Teils bedarf, wenn durch den Nachtrag eine Aufsandungserklärung mit neuem Inhalt erforderlich wird (vgl RIS-Justiz RS0121908), bietet keinen Anlass, hiervon abzugehen. Das Absehen vom Erfordernis einer Beglaubigung der Unterfertigung eines Nachtrags setzt voraus, dass von diesem Nachtrag die (Wirksamkeit der) Aufsandungserklärung…

…enthält. Der erforderliche Nachweis des geeigneten Rechtsgrundes kann sich freilich auch (erst) aus einer gesonderten, den dafür bestehenden Urkundenerfordernissen entsprechenden Nachtragsurkunde ergeben (vgl RIS Justiz RS0121908, insb 5 Ob 36/07s). Lassen sich relevierte Rechtsfragen unmittelbar aufgrund des Gesetzes und/oder mit Hilfe bereits vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen…

…der Unterschriften der Parteien auf der Nachtragsurkunde dann nicht zu verlangen sei, wenn durch den Nachtrag keine Aufsandungserklärung mit neuem Inhalt erforderlich werde (RIS Justiz RS0121908). Der gegenständliche Fall sei jedoch davon zu unterscheiden, sodass zu der zu lösenden Rechtsfrage höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des…

…Vertrag überhaupt in Wirksamkeit zu setzen. Er ist essentieller Teil des Notariatsakts, soll dieser Titelurkunde sein, und bildet mit diesem eine Einheit (vgl RIS-Justiz RS0121908 [T1]). 4.1 Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es kann…