RS0121680 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

4Ob172/16x—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, liegt keine krasse Fehlbeurteilung, weshalb auch hier keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründet wird (vgl RIS Justiz RS0121680 [T2]). 5. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen…

4Ob188/20f—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…setzt aber weder ein Wettbewerbsverhältnis noch besondere Auswirkungen auf den Wettbewerb (etwa im Sinne des Spürbarkeitserfordernisses in § 1 Abs 1 UWG; vgl RS0121680) voraus ( Hofmarcher , Das Geschäftsgeheimnis [2020] Rz 2.4). Dementsprechend ist nach ErwG 14 ein Handelswert dann anzunehmen, wenn der unbefugte Erwerb der Information oder…

4Ob29/07d—OGH Entscheidung

23. April 2007

…Verstoß gegen § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflussung eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise (4 Ob 222/06k = RIS-Justiz RS0121680). Eine gesonderte Prüfung des beanstandeten Verhaltens nach § 2 UWG ist daher nicht erforderlich. 7. Der Verstoß gegen § 1 UWG indiziert nach allgemeinen Grundsätzen…

Streit um die Bezeichnung von Spirituosen mit Milchbestandteilen als 'Creme'—OGH Entscheidung

4Ob175/23y19. Dezember 2023

…die Frage, ob die Schwelle der Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 UWG bildende „Spürbarkeit“ eines Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605) überschritten wird, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0121680 [T2]; RS0123243) wie die Frage , ob es über den aus…

4Ob182/22a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

… 2 UWG. [3] 1.1. Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 UWG ist die „Spürbarkeit“ eines Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605). Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0121680 [T2]; RS0123243). [4] 1.2. D as Rekursgericht hielt dafür…

4Ob149/19v—OGH Entscheidung

24. September 2019

…eine gegenteilige Sachentscheidung. 5. Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 UWG ist die „Spürbarkeit“ des Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RS0121680; RS0117605). 5.1 Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage (RS0121680 [T2]; RS0123243). 5.2 Die…

4Ob39/19t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…erhebliche Rechtsfrage auf: Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 UWG ist die „Spürbarkeit“ des Verstoßes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung (RIS Justiz RS0121680; RS0117605). Ob diese Schwelle überschritten wird, begründet von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0121680 [T2]; RS0123243). In der vom Rekursgericht vertretenen…

4Ob84/19k—OGH Entscheidung

26. November 2019

…geeignet ist, die Fähigkeit einer informierten Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen (§ 1 Abs 1 Z 2 UWG; fehlende Relevanz; vgl RS0121680). 5. Zur Ausbeutung fremder Leistung Der im Rechtsmittel aufrecht erhaltene Vorwurf der unlauteren Ausbeutung fremder Leistungen liegt schon deswegen nicht vor, weil die von…

4Ob125/11b—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, begründet - von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0121680 [T2]). 3.2. Die Auffassung des Rekursgerichts, ein nicht zu vernachlässigender Teil der durch das Gewinnspiel der Beklagten angesprochenen Interessenten würde von einer Teilnahme Abstand…

4Ob121/07h—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…Rechtsprechung dann, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken (4 Ob 38/07b mwN; 4 Ob 74/06w; RIS Justiz RS0121680 [T1]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht auch mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Sie bejahte einen nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern, weil es der Beklagten…

Rückverweise