RS0121604 – OGH Rechtssatz

… Mai 2013 zugestellt. Die Beklagte erhob am 21. Juni 2013 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Dieser Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0121604), wohl aber verspätet . Nach § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist grundsätzlich 14 Tage; vier Wochen sind es seit der ZVN 2009…

…verworfen, liegt eine in der Sache abändernde Entscheidung vor, die unter den Bedingungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO liegen aber im gegenständlichen Verfahren nicht vor, weil die Entscheidung im…

…2. 2014 zugestellt. Der Beklagte erhob am 17. 3. 2014 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Dieser Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0121604), aber verspätet. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I …

…Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604, RS0044033 [T6]). Mangels vergleichbarer Ausgangssituation kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO entgegen der älteren Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054895) nicht in Betracht…

…vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht." (6 Ob 276/06s = EvBl 2007/62 = RIS-Justiz RS0054895 [T13]; RS0121604). In gleicher Weise argumentiert jüngst auch Nunner-Krautgasser (aaO, Zak 2007/259, 146 ff), wenn sie die Auffassung vertritt, an der erwähnten Analogie sei schon…

…zuletzt etwa 1 Ob 114/07g; 9 Ob 25/07b; 6 Ob 276/06s; 4 Ob 12/06b; 4 Ob 218/06x; RIS-Justiz RS0120715, RS0121604). Der Revisionsrekurs ist daher nicht absolut unzulässig. 2. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO wird aber nicht aufgeworfen: Die klagende Partei nimmt…

…Ausgangslage ausgeschlossen, wenn das Rekursgericht in Abänderung einer zurückweisenden Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung (Durchführung) des Verfahrens aufgetragen hat (RIS-Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Anderes gilt aber (weiterhin) dann, wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit des…

…den Revisionsrekurs zurückzuweisen; hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zwar nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0121604; zuletzt 8 ObA 33/08y), allerdings entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig: I. Die angefochtene Entscheidung steht mit folgenden…

… Ob 276/06s; 9 Ob 25/07b; 10 Ob 11/08b; 2 Ob 245/08f; RIS Justiz RS0121604, RS0054895 [T13 und T16], E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 528 Rz 7). Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. ...“…

…Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht (RIS Justiz RS0121604; 9 Ob 25/07b mwN). 2. Wenn eine einheitliche Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, werden auch alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen als…

…T6]; RS0043822). Auf die im Rekurs aufgeworfene Frage analoger Geltung des § 519 ZPO im Rekursverfahren bzw für Revisionsrekurse (vgl dazu RIS-Justiz RS0054895 [T13]; RS0121604) kommt es dabei nicht an. Legt man hingegen zugrunde, das Erstgericht habe implizit durch einen in seiner Entscheidung enthaltenen Beschluss über den Einwand der Unzulässigkeit…

… Gegen diesen Beschluss richtet sich der zulässige (vgl etwa das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar unter http://193.58.211.1/Jus oder http://www.ris.bka.gv.at/Jus; RIS Justiz RS0121604 mwN) Revisionsrekurs des Beklagten . Der Beklagte releviert zusammengefasst, dass es der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union widerspreche, einem Beklagten, der keine Kenntnis von einem…

…06s = SZ 2006/192; 9 Ob 25/07b; 1 Ob 189/07m; 10 Ob 11/08b; 8 ObA 33/08y mwN; RIS-Justiz RS0054895 [T13], RS0121604). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher nicht absolut unzulässig; seine Zulässigkeit hängt vielmehr vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1…

…das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Mangels vergleichbarer Ausgangssituation kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO entgegen der älteren Rechtsprechung (RIS Justiz…

…Ob 276/06s; 9 Ob 25/07b; 4 Ob 87/07h; 1 Ob 114/07g mwN; RIS Justiz RS0121604; RS0043771 [T1]; Kodek in Rechberger , ZPO3 § 528 Rz 7 mwN; Nunner Kautgasser , Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen…

…ZPO vorliegt. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht (RIS Justiz RS0121604, RS0044033 [T6], RS0120715 [T2]). Die Entscheidungen 7 Ob 281/06h und 7 Ob 104/07f, auf die sich die Klägerin in…

… Ob 276/06s; 9 Ob 25/07b; 10 Ob 11/08b; 2 Ob 245/08f; RIS Justiz RS0121604; RS0054895 [T13 und T16], E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 528 Rz 7). Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. 5…

…Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste Gerichtshof nach der nunmehr als herrschend zu bezeichnenden Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121604; zuletzt 2 Ob 245/08f) zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. III. Art 22 Nr 5 EuGVVO bestimmt…

…Zak 2007/627, 359; 1 Ob 189/07m; 1 Ob 114/07g; 5 Ob 267/07m; RIS Justiz RS0120715; RS0121604; s auch den bereits in 8 Ob 48/02w enthaltenen Hinweis auf Judikaturdivergenzen zu dieser Frage). In den Entscheidungen 6 Ob 276/06s…

…angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht (RIS Justiz RS0121604). 2.1 Die Einmaligkeitswirkung greift bei identem Begehren dann ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig…

…älterer Rechtsprechung, die sich auf die Wertung des § 519 ZPO gestützt hatte (RIS-Justiz RS0054895) daher grundsätzlich anfechtbar gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 [T6]). Denn nicht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern das Nichterheben eines an sich zulässigen Rechtsmittels führt im vorliegenden Fall zur Rechtskraft der…