RS0121606 – OGH Rechtssatz

…selbst in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fallen, nicht also Verfahren, innerhalb derer - wie hier - Maßnahmen im Rahmen eines Strafprozesses überprüft werden (RIS-Justiz RS0121606; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³ § 24 Rz 26). Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. Juli 2008, AZ 12 Os 89/08t (ON…

…hinaus bezieht sich der Beschwerdeführer – ohnehin substratlos – auf „Artikel 6 Abs. 2 EMRK – Unschuldsvermutung“ (siehe aber RIS-Justiz RS0121606 und RS0133828) und behauptet (mit schlicht unverständlicher Argumentation) „Nichtigkeit nach § 281 Abs 1. Z 8 StPO“. Damit verfehlt er…

…Verletzung der Unschuldsvermutung (vgl Art 6 Abs 2 MRK) spricht der Beschwerdeführer keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit an (vgl RIS Justiz RS0121606) und verlässt damit den Anfechtungsrahmen des ergriffenen Rechtsbehelfs (§ 1 Abs 1 GRBG, Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz …

…„eben gerade kein Geständnis in der HV abgelegt“ habe, spricht der Beschwerdeführer keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit an (vgl RIS-Justiz RS0121606) und verlässt damit den Anfechtungsrahmen des ergriffenen Rechtsbehelfs (§ 1 Abs 1 GRBG; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz …

…schon deshalb ausscheidet, weil die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) hinsichtlich der für die Annahme des Haftgrundes herangezogenen bestimmten Tatsachen nicht gilt (RIS-Justiz RS0121606). Soweit die Beschwerde ohne konkreten Vorwurf Säumigkeit im Sinn der §§ 9, 177 Abs 1 StPO behauptet, wird sie den prozessualen Erfordernissen ebenso wenig…

…schon deshalb ausscheidet, weil die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 EMRK) hinsichtlich der für die Annahme des Haftgrundes herangezogenen bestimmten Tatsachen nicht gilt (RIS-Justiz RS0121606). Soweit die Beschwerde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots - im Übrigen ohne konkreten Vorwurf von Säumigkeit im Sinn der §§ 9, 177 Abs 1 StPO, sondern…

…zur Bedeutung der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK in Bezug auf die für die Annahme eines Haftgrundes herangezogenen bestimmten Tatsachen vgl RIS-Justiz RS0121606), seinen unter dem Nicknamen „Hades“ auf der Website „www.genderwahn.com“ veröffentlichten Beiträgen sowie der psychologischen Bewertung durch Dr. Jens H*****, Diplom-Psychologe…