RS0121609 – OGH Rechtssatz

… 78 Abs 1 und 2 AußStrG. Der den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilbeschluss ist im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endbeschluss gleichzuhalten (vgl RIS Justiz RS0121609; Konecny aaO Art XLII EGZPO Rz 129 mwN). Die Antragstellerin ist mit dem Auskunftsanspruch betreffend die Wertanlagen erfolgreich, während der Antragsgegner den Manifestationsanspruch…

… 96/11t). 6.3 Das Teilurteil über einen Manifestations- oder einen Rechnungslegungsanspruch entspricht insoweit einem Endurteil, weshalb die Verfahrenskosten nicht vorzubehalten sind (vgl RIS-Justiz RS0121609). Die Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache bedingt auch eine neue Kostenentscheidung. Diese gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kostenzuspruch des…

…entgegenzuhalten, dass das den Auskunftsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sodass das Erstgericht sogleich über die Kosten abzusprechen hatte (RS0121609; Konecny in Fasching / Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 129). Die Rechtsansicht der Beklagten, dass die Klägerin bis zu ihrer Zusage im gegenständlichen…

…– hier daher auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 15.000 EUR – zuzusprechen (vgl Konecny aaO Art XLII EGZPO Rz 129; RIS Justiz RS0121609 ua). Dabei schadet der Teilaufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nicht, weil davon nur ein sehr geringer Teil des Rechnungslegungsbegehrens betroffen war ( Fucik in Rechberger , ZPO 4 §…

…– korrespondierend dazu – abweisenden Teilen entsprechend abzuändern sind. [29] 5. Da das Teilurteil über den Anspruch auf Rechnungslegung insoweit einem Endurteil entspricht (vgl RS0121609), ist darin über die bisherigen Verfahrenskosten auf Basis der Bewertung des Rechnungslegungsbegehrens durch den Kläger zu entscheiden (7 Ob 40/23t; Obermaier , Kostenhandbuch…

…Instanzen zuzusprechen (vgl Konecny in Fasching/Konecny ² II/1 Art XLII EGZPO Rz 129; 6 Ob 234/06i; RIS Justiz RS0121609 ua).…

…auf das Rechnungslegungsbegehren entfallenden Verfahrenskosten zur Gänze zuzusprechen ( Konecny in Fasching/Konecny Zivilprozessgesetzes 3 II/1 Art XLII EGZPO Rz 129; RIS-Justiz RS0121609; 9 ObA 95/15h u.a.). Da auch das Feststellungsbegehren berechtigt ist, ist der Kläger – die letztlich geringfügige Abweisung im Rahmen des Rechnungslegungsbegehrens…