RS0121707 – OGH Rechtssatz

…zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. Nach § 13 IO besteht während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich eine Grundbuchsperre; sie beginnt mit der Insolvenzeröffnung (RS0034769; RS0121707), also mit dem Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Eine grundbücherliche Eintragung…

…nicht auf einen bücherlichen „Rang“ stützen konnte, der vor oder spätestens an dem Tag der Bekanntmachung des Inhalts des Edikts der Insolvenzeröffnung (vgl RS0121707 [T1]; RS0034769 [T4]) liegt, ist damit im vorliegenden Fall nur noch von theoretischer Bedeutung (vgl RS0043338 [T29]), weshalb Erörterungen dazu entbehrlich sind. [27] 4. …

…Erledigung unerheblich (RS0061117 [T13]; RS0010717 [T7]). [18] 2. Nach § 13 IO besteht während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich eine Grundbuchssperre; sie beginnt mit der Insolvenzeröffnung (RS0121707), also mit dem Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Eine grundbücherliche Eintragung…

…vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Eigentümers liegenden Ranges iSd § 13 KO (nunmehr § 13 IO) möglich ist (RIS-Justiz RS0034769; RS0121707). Für die Beurteilung, ob ein Rang, der die Einverleibung dinglicher Rechte auch nach Eröffnung des Konkurses zuließe, vorliegt, sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsgesetzes maßgebend…

…Obersten Gerichtshofs über Antrag der Zweitantragstellerin trotz Eröffnung des Konkurses zulässig gewesen (5 Ob 153/09z = SZ 2009/155; vgl RIS Justiz RS0121707 [T1]; vgl RS0063848 [T2]; vgl RS0034769 [T3, T4]; Mahrer in Kodek Grundbuchsrecht § 56 GBG Rz 9). Es bestand insoweit keine Grundbuchsperre nach…

…GBG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll (RIS Justiz RS0060941, vgl auch RS0060935, RS0121707). 4. Nach Auffassung des Revisionsrekurswerbers war der (erste) Verkauf der Liegenschaft durch die Schuldnerin in diesem Sinn nicht schon vor Eröffnung des Konkurses perfektioniert, weil…

…Rechte aufgrund eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Eigentümers liegenden Ranges iSd § 13 IO möglich ist (RIS Justiz RS0034769; RS0121707). Für die Beurteilung, ob ein Rang, der die Einverleibung dinglicher Rechte auch nach Eröffnung des Konkurses zuließe, vorliegt, sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchgesetzes maßgebend…

…gemäß § 56 Abs 3 GBG ihre Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der Insolvenzeröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll (RIS Justiz RS0060941; RS0121707; vgl auch RS0060935). 2.1. Diese Voraussetzung ist für die in diesem Verfahren beantragte bücherliche Durchführung des Eigentumserwerbs des Erstantragstellers im Rang der vor der Eröffnung…

…4] 1.2 Nach § 13 IO besteht während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich eine Grundbuchssperre; sie beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag (vgl RS0121707). Der Anmerkung der Insolvenzeröffnung kommt nur deklarative Wirkung zu; ein Antrag, für den nicht im Sinn des § 13 IO ein vor dem Tag…