RS0121528 – OGH Rechtssatz

…seinen Lasten. 3. Die Berufung des Klägers auf die Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei „tief in die Sphäre einer Partei hineinführenden" Umständen (RIS-Justiz RS0013491; RS0121528) muss scheitern. Denn Voraussetzung dafür ist, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt (RIS…

…dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ (10 Ob 21/08y; RIS Justiz RS0013491; RS0121528). Voraussetzung dafür ist aber immer, dass derjenige, den die Beweislast (Bescheinigungslast) nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht (Bescheinigungspflicht) in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt…

…für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen" (RIS Justiz RS0013491; RS0121528). Voraussetzung ist dabei aber immer, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt (RIS Justiz…

…objektiven Beweislast (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Anderes gilt zwar allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ (RIS-Justiz RS0013491, RS0121528; zuletzt etwa 4 Ob 169/13a). Das trifft hier aber schon deswegen nicht zu, weil die Beklagte nach Ansicht der Vorinstanzen glaubhaft darlegen…

…Zuteilung der Beweislast geben, allerdings nur dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ (RIS Justiz RS0013491, RS0121528). Es kann dahinstehen, ob die gegen eine Verteilung der Beweislast wegen der „Nähe zm Beweis“ in einzelnen neueren Entscheidungen (ausdrücklich 6 Ob…

…Beweislast rechtfertigen (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Anderes gilt zwar allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ (RIS-Justiz RS0013491, RS0121528). Dies setzt aber voraus, dass die nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtige Partei ihrer eigenen Beweispflicht im zumutbaren Maß nachkommt (4 Ob 1638/95 mwN…

…Beweis für die Zuteilung der Beweislast den Ausschlag gibt, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen (RIS-Justiz RS0013491; RS0121528). In den meisten dieser Fälle gelangte der Oberste Gerichtshof aber gerade nicht zu einer Beweislastverschiebung aufgrund der Nähe zum Beweis (vgl 10 Ob 21/08y…

…objektiven Beweislast (RIS-Justiz RS0040182 [T12, T13]). Anderes gilt zwar allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ (RIS-Justiz RS0013491, RS0121528). Dies setzt aber voraus, dass die nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtige Partei ihrer eigenen Beweispflicht im zumutbaren Maß nachkommt (4 Ob 1638/95 mwN…

…6 Ob 20/15g). Voraussetzung dafür ist, dass derjenige, den nach der allgemeinen Regel die Beweislast trifft, seiner Beweispflicht im zumutbaren Ausmaß nachkommt (RS0121528 [T2], RS0013491 [T4]) und für ihn mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen…

…wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ (RS0037797 [T25, T26, T47]; RS0039939 [T32]; RS0040182 [T8]; RS0013491 [T1]; RS0121528 [T1]; vgl aber 4 Ob 115/17s). Voraussetzung dafür ist, dass derjenige, den nach der allgemeinen Regel die Beweislast trifft, seiner Beweispflicht im…

…angenommene Beweislast der Klägerin allerdings auch auf eine unter dem Gesichtspunkt der „Nähe zum Beweis“ als Ausnahmefall anerkannte Beweislastumkehr gestützt (RIS Justiz RS0013491, RS0121528). Voraussetzung der Anwendung dieses Grundsatzes ist, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt (10…

…die Zuteilung der Beweislast geben kann, allerdings nur dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ (RS0013491; RS0121528). Eine solche Verschiebung der Beweislast ist nur dann gerechtfertigt, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während…