RS0121621 – OGH Rechtssatz

…Satz ZPO) und die Vertagungsbitte vom 13. 2. 2020 ebenfalls nicht zu honorieren, weil diese allein in der Sphäre der Beklagten lag (vgl RS0121621). Das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 27. 1. 2020, das das Erstgericht nicht zurückwies, war dagegen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig.…

…da die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS-Justiz RS0121621). Die Schriftsätze vom 10. Mai 2006 und 16. August 2006 waren angesichts des vorausgehenden aufgetragenen und des nachfolgenden Schriftsatzes nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Zweckentsprechend…

…bei den erstinstanzlichen Kosten zu berücksichtigen, dass für die Vertagungsbitte kein Kostenersatz zu leisten ist, weil sie ihre Ursache in der Sphäre der Beklagten hat ( RS0121621 ).…

…entspricht ständiger Judikatur in Kostensachen, dass Vertagungsbitten in die Sphäre der antragstellenden Partei fallen und nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen dürfen (RIS-Justiz RS0121621 uva). Der gesamte Kostenersatzanspruch des Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren errechnet sich demgemäß mit EUR 2.051,30 (darin EUR 323,55 USt und EUR 110,00…

…Teil abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstgerichtlichen Verfahrens auf § 41 ZPO (wobei die Vertagungsbitte der Beklagten nicht zu honorieren ist, RIS Justiz RS0121621), hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…erstattet werden hätte können. Die Vertagungsbitte vom 21. 12. 2020 war ebenfalls nicht zu honorieren, weil diese in der Sphäre der Beklagten lag (RS0121621). [27] 5.2 Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründen auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…zu honorieren, weil die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich der Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen soll (RS0121621). 6.3 Damit ergibt sich für das erstgerichtliche Verfahren ein Kostenersatzanspruch der Beklagten in Höhe von 3.669,48 EUR. 6.4 Der Beklagten, die mit ihrer…

… 2022 und 28. 3. 2022 waren nicht zu honorieren, weil die Verhinderung des informierten Vertreters der Beklagten in deren Sphäre lag (vgl RS0121621; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.273). Hingegen war der in der Verhandlung vom 8. 9. 2022 aufgetragene Schriftsatz zu honorieren, weil darin auch…

…gegen das in erster Instanz gelegte Kostenverzeichnis der Beklagten richtig darauf hingewiesen, dass für den Antrag auf Verlegung eines Augenscheinstermins kein Kostenersatz gebührt (RIS Justiz RS0121621), weil der Anlass dafür im Bereich der Beklagten gelegen war. Ebenso berechtigt ist die Einwendung, dass für die Stellungnahme vom 12. 12. 2014…

…die Fristerstreckungen notwendig geworden sein sollten, zutreffend nicht honoriert (4 Ob 2/23g Rz 23; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.273; vgl RS0121621). Ebenso zu Recht hat das Erstgericht für den Gutachtenserörterungsantrag (ON 31) nur ein Honorar nach TP 2 RATG zuerkannt (7 Ob …

…weil die Verhinderung des Parteienvertreters ein allein im Bereich dieser Partei gelegener Umstand ist, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS Justiz RS0121621). Die verzeichneten Gebühren von dreimal 0,30 EUR für „TLDZ“ (offenbar: „Teilnehmer Direktzustellungen“: Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV…

…weil die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS Justiz RS0121621).…

…zuzusprechen ist (RIS Justiz RS0072316). Die aufgrund der Verhinderung des Klagevertreters eingebrachte Vertagungsbitte vom 30. 5. 2018 war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (RS0121621). [19] Für die Berufung der Klägerin gebührt ein ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 2,10 EUR (RS0126594 [T1…

…nur mündlich replizieren könnte. Vertagungsbitten sind grundsätzlich nicht zu honorieren, wenn deren Ursache in der Sphäre der obsiegenden Partei lag (RIS-Justiz RW0000196, vgl auch RS0121621). Dies gilt auch hier. Der Wunsch des Beklagten, in einer nicht übermäßig komplexen Rechtssache nach einem vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin nochmals selbst einen Schriftsatz einbringen…

…alleine einen im Bereich dieser Partei gelegen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Gegners führen darf, sind Vertagungsbitten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (RS0121621). Das Erstgericht hat daher zu Recht die Äußerungen ON 23 und ON 27 nicht honoriert. 4.5. Dem Kläger wäre es durchaus möglich gewesen – wie…

…der Partei oder ihres Vertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS-Justiz RS0121621). 6.2 Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren gründet auf den §§ 50, 41 ZPO. Die von der Beklagten verzeichneten Kosten waren jedoch um die…