RS0121621 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob12/21x—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Satz ZPO) und die Vertagungsbitte vom 13. 2. 2020 ebenfalls nicht zu honorieren, weil diese allein in der Sphäre der Beklagten lag (vgl RS0121621). Das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 27. 1. 2020, das das Erstgericht nicht zurückwies, war dagegen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig.…

3Ob25/11i—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…da die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS-Justiz RS0121621). Die Schriftsätze vom 10. Mai 2006 und 16. August 2006 waren angesichts des vorausgehenden aufgetragenen und des nachfolgenden Schriftsatzes nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Zweckentsprechend…

4Ob96/24g—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…bei den erstinstanzlichen Kosten zu berücksichtigen, dass für die Vertagungsbitte kein Kostenersatz zu leisten ist, weil sie ihre Ursache in der Sphäre der Beklagten hat ( RS0121621 ).…

6Ra66/17y—OLG Graz Entscheidung

14. Dezember 2017

…entspricht ständiger Judikatur in Kostensachen, dass Vertagungsbitten in die Sphäre der antragstellenden Partei fallen und nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen dürfen (RIS-Justiz RS0121621 uva). Der gesamte Kostenersatzanspruch des Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren errechnet sich demgemäß mit EUR 2.051,30 (darin EUR 323,55 USt und EUR 110,00…

9ObA45/18k—OGH Entscheidung

30. August 2018

…Teil abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstgerichtlichen Verfahrens auf § 41 ZPO (wobei die Vertagungsbitte der Beklagten nicht zu honorieren ist, RIS Justiz RS0121621), hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren auf den §§ 41, 50 ZPO.…

7Ob152/21k—OGH Entscheidung

15. September 2021

…erstattet werden hätte können. Die Vertagungsbitte vom 21. 12. 2020 war ebenfalls nicht zu honorieren, weil diese in der Sphäre der Beklagten lag (RS0121621). [27] 5.2 Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründen auf die §§ 41, 50 ZPO.…

7Ob58/20k—OGH Entscheidung

24. April 2020

…zu honorieren, weil die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich der Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen soll (RS0121621). 6.3 Damit ergibt sich für das erstgerichtliche Verfahren ein Kostenersatzanspruch der Beklagten in Höhe von 3.669,48 EUR. 6.4 Der Beklagten, die mit ihrer…

9ObA52/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

… 2022 und 28. 3. 2022 waren nicht zu honorieren, weil die Verhinderung des informierten Vertreters der Beklagten in deren Sphäre lag (vgl RS0121621; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.273). Hingegen war der in der Verhandlung vom 8. 9. 2022 aufgetragene Schriftsatz zu honorieren, weil darin auch…

8Ob62/16z—OGH Entscheidung

30. August 2016

…gegen das in erster Instanz gelegte Kostenverzeichnis der Beklagten richtig darauf hingewiesen, dass für den Antrag auf Verlegung eines Augenscheinstermins kein Kostenersatz gebührt (RIS Justiz RS0121621), weil der Anlass dafür im Bereich der Beklagten gelegen war. Ebenso berechtigt ist die Einwendung, dass für die Stellungnahme vom 12. 12. 2014…

Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

10Ob41/23m16. April 2024

…die Fristerstreckungen notwendig geworden sein sollten, zutreffend nicht honoriert (4 Ob 2/23g Rz 23; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.273; vgl RS0121621). Ebenso zu Recht hat das Erstgericht für den Gutachtenserörterungsantrag (ON 31) nur ein Honorar nach TP 2 RATG zuerkannt (7 Ob …

1Ob33/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…weil die Verhinderung des Parteienvertreters ein allein im Bereich dieser Partei gelegener Umstand ist, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS Justiz RS0121621). Die verzeichneten Gebühren von dreimal 0,30 EUR für „TLDZ“ (offenbar: „Teilnehmer Direktzustellungen“: Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV…

10ObS34/16x—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…weil die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf (RIS Justiz RS0121621).…

10ObS97/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…zuzusprechen ist (RIS Justiz RS0072316). Die aufgrund der Verhinderung des Klagevertreters eingebrachte Vertagungsbitte vom 30. 5. 2018 war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (RS0121621). [19] Für die Berufung der Klägerin gebührt ein ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 2,10 EUR (RS0126594 [T1…

11R49/20m—OLG Wien Entscheidung

16. April 2020

…nur mündlich replizieren könnte. Vertagungsbitten sind grundsätzlich nicht zu honorieren, wenn deren Ursache in der Sphäre der obsiegenden Partei lag (RIS-Justiz RW0000196, vgl auch RS0121621). Dies gilt auch hier. Der Wunsch des Beklagten, in einer nicht übermäßig komplexen Rechtssache nach einem vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin nochmals selbst einen Schriftsatz einbringen…

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