RS0121302 – OGH Rechtssatz

…Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der gefährdeten Partei erheblich beeinträchtigt wird (RS0121302 [T1]). Von Bedeutung ist nicht ein Verhalten, das der Durchschnittsmensch als „Psychoterror“ empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens gerade auf die Psyche…

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird (7 Ob 237/07i; RIS Justiz RS0121302 [T1]). Die subjektive Auslegung des Begriffs „Psychoterror“ kann aber nicht so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus…

…RS0009503). Nicht jedes Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, kann aus einer subjektiven Sichtweise heraus bereits die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens begründen (RIS Justiz RS0121302 [T3]). Hier steht als unmittelbarer Anlass dafür, dass die Beklagte zu Weihnachten 2016 den Ehewillen zur Gänze aufgegeben und heimlich ihren Auszug vorbereitet hat…

…so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen könnte (RIS-Justiz RS0121302). Die Ausübung von „Psychoterror" rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO [daher] nur dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit…

…aber nicht so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit begründen könnte (RIS Justiz RS0121302). Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person unzumutbar ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar…

…„Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird (RS0121302 [T1]). [19] 2.4 Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin die Antragstellerinnen wiederholt und ohne ersichtlichen Grund beschimpft, beleidigt und rassistisch herabgewürdigt; der Erstantragstellerin gegenüber…

…Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der gefährdeten Partei erheblich beeinträchtigt wird (RS0121302 [T1]). Auch wenn die Auslegung des Begriffs „Psychoterror“ subjektiv zu erfolgen hat (RS0110446 [T4, T8, T15]), kann dies nicht so weit gehen, dass…

…die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen könnte. Die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung ist daher noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit (RIS Justiz RS0121302). 4. Das vom Antragsgegner zu verantwortende Überwachen und Ausspionieren der Telefonkontakte der Antragstellerin und seine „Beweismittelbeschaffungen“ für die anhängigen Gerichtsverfahren stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche…

…aber nicht so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit begründen könnte (RIS-Justiz RS0121302). Die Ausübung von „Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (daher) nur dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird…

…weit gehen kann, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen könnte (RIS-Justiz RS0121302). All dies hat der Oberste Gerichtshof jedoch zu einem - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren - Sachverhalt ausgesprochen; die Agressionshandlungen waren dort nämlich von der durch…

…286/01a). Freilich kann nicht jedes Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen (RIS Justiz RS0121302). 2. Ob im Hinblick auf den als bescheinigt angenommenen Sachverhalt zum Verhalten einer Person ein Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b…

…“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0121302 [T1]). 4.2 Das festgestellte Verhalten des Antragsgegners belastet die Antragstellerin, die sich massiv vor ihm fürchtet, psychisch in einer solchen Weise, dass es zu…

…„Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der Antragstellerin erheblich beeinträchtigt wird (RS0121302 [T1]). [23] 2.2. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin mehrmals mit einem körperlichen Angriff bedroht: Am 10. März 2023 geriet er in Rage…

…Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der gefährdeten Partei erheblich beeinträchtigt wird (RS0121302 [T1]). Ob ausgehend von diesen Grundsätzen ein bestimmtes Verhalten einer Person gegenüber unzumutbar ist, stellt als Einzelfallentscheidung grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der §…