JudikaturOGH

RS0121330 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Dezember 2006

Die Klägerin, die schon aufgrund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug zugrunde liegenden Entbindung einen Anspruch auf Wochengeld hatte, fällt nicht unter die Ausschlussbestimmung des § 162 Abs 5 Z 3 ASVG.

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