RS0121333 – OGH Rechtssatz

…weil § 56 Abs 1 AußStrG wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat dem § 40a JN nicht derogiert (RIS-Justiz RS0121333; 3 Ob 115/10y; 6 Ob 170/11k; ErläutRV zu § 56 AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG, 207, §…

…bereits mehrfach ausgesprochen hat – dem § 40a JN nicht derogiert (2 Ob 68/15m; 2 Ob 12/17d; RIS Justiz RS0121333; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 5). Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist daher ungeachtet der Anordnung des §…

…ist aber wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat dem § 40a JN nicht derogiert (10 Ob 51/06g mwN; RIS Justiz RS0121333). Der gemäß § 40a JN als Klage zu behandelnde Antrag kann bei falscher Verfahrensart unter Nichtigerklärung des gesamten bisherigen Verfahrens nur dann zurückgewiesen werden…

…vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen. Damit ist aber dem § 40a JN nicht derogiert (RIS-Justiz RS0121333; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 5; Klicka in Rechberger , AußStrG § 56 Rz 1). Ein in der falschen…

…ist aber wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat dem § 40a JN nicht derogiert (6 Ob 170/11k mwN; RIS Justiz RS0121333; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 5). 3. Der gemäß § 40a JN als Klage zu behandelnde Antrag kann…

…aufzuheben, das vorausgegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen. Damit ist aber dem § 40a JN nicht derogiert (RS0121333). Gelangt also das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem solchem bisher unbeachtet gebliebenen…

…Rekursgericht aufzuheben, das vorausgegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen. Damit ist nicht dem § 40a JN derogiert (RS0121333). Gelangt also das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel…

…– wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat – dem § 40a JN nicht derogiert (2 Ob 68/15m mwN; RIS Justiz RS0121333; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 5). 2. Der gemäß § 40a JN als Klage zu behandelnde Antrag kann…