RS0121283 – OGH Rechtssatz

…RS0130891, RS0080373 [T20, T24]). Steht die Wohnung im Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum der Ehegatten, ist die fiktive Mietersparnis im Ausmaß der Miteigentumsanteile zu berücksichtigen (RS0121283, RS0080373 [T23]). 1.2.2. Benützt – wie hier – auch der unterhaltspflichtige Ehegatte weiterhin die Ehewohnung, so ist die fiktive Mietersparnis auf beide Ehegatten aufzuteilen…

… 61/13h; 1 Ob 135/14f; 4 Ob 85/16b mwN; 8 Ob 41/16m; vgl RIS Justiz RS0121283). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RIS Justiz RS0121283…

…nF) im Zusammenhang mit der Wohnversorgung zukommen, ganz oder teilweise als Naturalunterhalt auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen, sofern diese Leistungen regelmäßig erfolgen (vgl nur RIS Justiz RS0121283; RS0123487 ua). Für die Frage, welcher Vorteil dem Unterhaltsberechtigten zukommt, ist der anteilige „Mietwert“ der Wohnung maßgeblich (vgl nur RIS Justiz RS0080373). Dabei…

…mwN). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung gestellten Wohnung ist (RIS Justiz RS0121283 [T2]). Das Ausmaß der Anrechnung ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0047254 [T8, T13]; RS0121283 [T1]). 2.2. Bei der Geltendmachung von geleistetem Naturalunterhalt…

…RS0123485). Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann als Naturalunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RIS Justiz RS0121283). Eine Anrechnung auf die Leistungen des Unterhaltspflichtigen, der über die Wohnung verfügungsberechtigt ist, als Naturalunterhalt hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn die Bedarfsdeckung ausnahmsweise…

…13h). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RIS-Justiz RS0121283). Auch wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte bei aufrechter Ehe grundlos aus der Ehewohnung auszieht, kommt es zur Anrechnung der Naturalleistung auf den Geldunterhaltsanspruch des in der…

…2. Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann auf den Geldunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RS0121283). Das Berufungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die zu 3 Ob 164/17i und 4 Ob 85/16b gebilligte Rechtsauffassung, wonach…

…RS0123485). Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann als Naturalunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RIS Justiz RS0121283; 1 Ob 143/12d). Diese Grundsätze gelten auch für den hier vorliegenden Fall der Wohnversorgung der Unterhaltsberechtigten in einem dem Unterhaltspflichtigen teilweise gehörigen…

…der Unterhaltsschuldner – wie dies hier bis September 2023 der Fall war – nur Miteigentümer der dem Unterhalts-berechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RS0121283). [11] 2. Die Klägerin meint, dass das Berufungsgericht die Wohnversorgung der Klägerin nur bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Klägerin Alleineigentümerin des Hauses…

…Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner (nur) Miteigentümer (bzw gemeinsamer Wohnungseigentümer) der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung gestellten Wohnung ist (RS0121283 [T2]; 3 Ob 217/21i). Das Ausmaß der Anrechnung richtet sich nach dem Prinzip der Angemessenheit, wobei sich die Angemessenheitsgrenze nach den Umständen…

…anzurechnen (RS0047254 [T11]). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung gestellten Wohnung ist (RS0121283 [T2]). Das Ausmaß der Anrechnung ist eine Frage des Einzelfalls (RS0047254 [T8, T13]; RS0121283 [T1]). [3] 1.2 Für die Höhe des fiktiven Mietwerts ist…

…T11]). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist (RIS Justiz RS0121283 [T2]). Auch wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte bei aufrechter Ehe grundlos aus der Ehewohnung auszieht, kommt es zur Anrechnung der Naturalleistung auf den Geldunterhaltsanspruch des in…

…zur Verfügung stellt (9 Ob 48/13v = EF-Z 2014/46 [ Gitschthaler ]; 1 Ob 143/12d [Pkt II.3.]; RS0123485; RS0121283; Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 9 202). Dies ist hier nach den Behauptungen des Vaters aber nicht der Fall. [7] 4. Die Kinder wohnen mit der Mutter…