RS0121195 – OGH Rechtssatz

…des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass § 508 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO nicht anwendbar ist (vgl RS0121195). [9] 3.2 Qualifiziert man das Rechtsmittel des Beklagten gegen die Rekursentscheidung hingegen als (ebenso verfehlten) „Vollrekurs“ an den Obersten Gerichtshof, was in Einklang…

…iVm § 528 Abs 2a ZPO, weil sie mit der Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens begründet wurde (6 Ob 206/06 = RIS Justiz RS0121195; vgl RS0115271; RS0112034; Zechner in Fasching/Konecny ² § 508 ZPO Rz 13). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeschränkung des §…