RS0121109 – OGH Rechtssatz

…auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt, ist als Verbraucher anzusehen, weil es sich um eine bloße Kapitalanlage handelt; eine solche ist noch nicht unternehmerisches Handeln ( RS0121109 ). Die Zweitantragsgegnerin ist aber, wie sich dies aus der von den Antragstellerinnen vorgelegten „ Vereinbarung über das Ausscheiden einer Gesellschafterin “ vom 8. 4…

…Hinblick auf RS0121557 der Entscheidung des Berufungsgerichts ohne weiteres zugrunde gelegt werden können) nicht von einem unternehmensbezogenen Geschäft auszugehen (vgl 2 Ob 169/11h; RS0121109). Die Beteiligungen des Klägers liegen auch unter dem in 6 Ob 95/16p behandelten Fall. Ebensowenig besteht hier eine Interessenidentität zwischen Gesellschaft und Gesellschafter…

…Ob 62/07g), keine Grundlage. Zutreffend gingen die Vorinstanzen auch von der Unternehmereigenschaft des Zweitbeklagten aus. Dafür ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ausschlaggebend (RIS Justiz RS0121109; vgl 6 Ob 43/13m; 6 Ob 170/14i). Im vorliegenden Fall hatte der Zweitbeklagte nicht nur umfassende Befugnisse, sondern war…

…eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich ( RS0121109 [T8]). Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an ( RS0121109 [T10]). [11] 2.2  Die Judikatur bejaht die Unternehmenseigenschaft auch bei einem…

…keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt, zumal die bloße Anlage von Kapital noch nicht als unternehmerisches Handeln angesehen werden kann (RIS-Justiz RS0121109). Auch ein Mehrheitsgesellschafter ohne jegliche Geschäftsführungsbefugnis wurde als Verbraucher qualifiziert (7 Ob 266/06b SZ 2007/26). 3.2. Hingegen kann nach ständiger Rechtsprechung ein Geschäftsführer…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (RS0121109 [T8]; RS0065238 [T14]; 6 Ob 170/14i). Für die Unanwendbarkeit konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften ist dabei in erster Linie maßgeblich, inwieweit der Gesellschafter Einfluss auf…

…keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt, zumal die bloße Anlage von Kapital noch nicht als unternehmerisches Handeln angesehen werden kann (RIS Justiz RS0121109). 1.2. In der Entscheidung 7 Ob 266/06b wurde mangels Geschäftsführungsbefugnis auch bezüglich des bürgenden Mehrheitsgesellschafters und Prokuristen der Kreditnehmerin die Unternehmereigenschaft…