RS0121109 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Abtretungspreis von Geschäftsanteilen zwischen Filmproduzent und Filmemacherin—OLG Wien Entscheidung

2R51/25x25. August 2025

…Hinblick auf RS0121557 der Entscheidung des Berufungsgerichts ohne weiteres zugrunde gelegt werden können) nicht von einem unternehmensbezogenen Geschäft auszugehen (vgl 2 Ob 169/11h; RS0121109). Die Beteiligungen des Klägers liegen auch unter dem in 6 Ob 95/16p behandelten Fall. Ebensowenig besteht hier eine Interessenidentität zwischen Gesellschaft und Gesellschafter…

6Ob74/15y—OGH Entscheidung

31. Juli 2015

…Ob 62/07g), keine Grundlage. Zutreffend gingen die Vorinstanzen auch von der Unternehmereigenschaft des Zweitbeklagten aus. Dafür ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ausschlaggebend (RIS Justiz RS0121109; vgl 6 Ob 43/13m; 6 Ob 170/14i). Im vorliegenden Fall hatte der Zweitbeklagte nicht nur umfassende Befugnisse, sondern war…

4Ob152/21p—OGH Entscheidung

28. September 2021

…eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich ( RS0121109 [T8]). Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an ( RS0121109 [T10]). [11] 2.2 Die Judikatur bejaht die Unternehmenseigenschaft auch bei einem…

6Ob105/10z—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt, zumal die bloße Anlage von Kapital noch nicht als unternehmerisches Handeln angesehen werden kann (RIS-Justiz RS0121109). Auch ein Mehrheitsgesellschafter ohne jegliche Geschäftsführungsbefugnis wurde als Verbraucher qualifiziert (7 Ob 266/06b SZ 2007/26). 3.2. Hingegen kann nach ständiger Rechtsprechung ein Geschäftsführer…

6Ob88/21s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (RS0121109 [T8]; RS0065238 [T14]; 6 Ob 170/14i). Für die Unanwendbarkeit konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften ist dabei in erster Linie maßgeblich, inwieweit der Gesellschafter Einfluss auf…

2Ob169/11h—OGH Entscheidung

24. April 2012

…keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt, zumal die bloße Anlage von Kapital noch nicht als unternehmerisches Handeln angesehen werden kann (RIS Justiz RS0121109). 1.2. In der Entscheidung 7 Ob 266/06b wurde mangels Geschäftsführungsbefugnis auch bezüglich des bürgenden Mehrheitsgesellschafters und Prokuristen der Kreditnehmerin die Unternehmereigenschaft…