2Ob71/15b—OGH Entscheidung
08. Juni 2015
…keine Bindung eintritt (1 Ob 2123/96d, SZ 70/60 [verst Senat]; RIS-Justiz RS0107338). Ist demgegenüber wie im Außerstreitverfahren (RIS-Justiz RS0120721) eine Beteiligung des Schädigers am Vorverfahren nicht möglich, wird nach § 1304 ABGB eine Obliegenheit des Geschädigten bestehen, den Schaden durch Erheben von Rechtsmitteln…