RS0120657 – OGH Rechtssatz

…§ 49 Abs 2 AußStrG ist aber nicht anzuwenden, wenn eine Partei eine Äußerung nach § 17 AußStrG versäumt hat (RIS Justiz RS0120657, RS0006783). Stimmt der Kinder und Jugendhilfeträger dem Herabsetzungsantrag zu, sind ihm Neuerungen im Rekurs jedenfalls verwehrt (10 Ob 40/06i; Höllwerth in Gitschthaler…

…ist es ihm auch im Rekurs verwehrt, dem Sachverhaltsbild, von dem das Gericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist, neue davon abweichende Behauptungen tatsächlicher Art entgegenzuhalten (RS0120657 [T2]; RS0006783 [T4]). I.5.3 Demnach stellt auch eine unter Berufung auf § 17 AußStrG infolge Nichtäußerung zu einem gegnerischen Antrag ergangene verfahrensbeendende…

…10 Ob 25/19b; 5 Ob 86/24v mwN). Sie findet auch im Verfahren über den gesetzlichen Unterhalt der Kinder Anwendung (RS0120657 [T4]). [12] 3.2. Eine im Revisionsrekurs relevierte Anleitungs und Belehrungspflicht nach § 14 AußStrG des Erstgerichts bestand schon deshalb nicht, weil der Vater…

…2018 (Zeitpunkt des Arbeitsbeginns) bis 31. 12. 2018 heranzuziehen gewesen, wodurch sich ein geringeres monatliches Durchschnittseinkommen errechnet hätte. Damit versucht er aber unzulässigerweise (RS0120657; Gitschthaler/Höllwerth 2 , AußStrG § 17 Rz 98) die Säumnisfolgen nach § 17 AußStrG durch vom erstinstanzlichen Vorbringen des Kindes abweichende Neuerungen…

…62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes Anwendung (RIS Justiz RS0120657; Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 17 Rz 31). Nach einhelliger Rechtsprechung ist § 17 AußStrG auch im Verfahren über den Unterhalt…

…war. Nach ständiger Rechtsprechung kann die versäumte Äußerung selbst bei behaupteter „entschuldbarer Fehlleistung“ nicht als zulässige Neuerung im Rekurs nachgeholt werden (RIS Justiz RS0120657). Das Vorbringen im Rekurs der Mutter, sie habe die Vorschüsse im Vertrauen auf Informationen einer Mitarbeiterin des Jugendamts bezogen, zumal sie davon ausgegangen sei, dass…