RS0120841 – OGH Rechtssatz

…inwieweit er durch die erfolgte Einantwortung an den Testamentserben in seiner rechtlichen Stellung unmittelbar (vgl RIS-Justiz RS0123028) und nicht bloß mittelbar (vgl RIS-Justiz RS0120841) berührt und damit rekurslegitimiert wäre (vgl allgemein RIS-Justiz RS0006497 mzwN). Dass Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang…

…dass die Schwester bloß allfällige – sie selbst betreffende – Reflexwirkungen (die schon ganz allgemein im Verfahren außer Streitsachen keine materielle Parteistellung verschaffen können: RS0123028; RS0120841 [T2, T3]), aber keine unmittelbare Beeinflussung ihrer Rechtsstellung (s dazu RS0123028) durch die Genehmigung des Zusatzes aufzeigen kann, legt sie nicht ansatzweise dar, welche Interessen…

…dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Bloße Reflexwirkungen reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RIS-Justiz RS0123028; RS0120841). Die Rekurswerberin ist hinsichtlich der Eintragung der Änderungen im Stand der Gesellschafter, soweit es ihre eigene Löschung als Gesellschafterin betrifft, als von der Eintragung in…

…reichen Reflexwirkungen (bzw Tatbestandswirkungen) allein nicht aus, um eine materielle Parteistellung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zu begründen ( RS0123028 ; RS0120841 [T2, T3]). Eine solche Reflexwirkung ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis einer Entscheidung Bedeutung für ein weiteres Verfahren hat oder einen Sachverhalt schafft, der…

…reichen Reflexwirkungen (bzw Tatbestandswirkungen) allein nicht aus, um eine materielle Parteistellung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zu begründen ( RS0123028 ; RS0120841 [T2, T3]). Die in § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG vorausgesetzte „rechtlich geschützte Stellung“ ist noch nicht jede Rechtsstellung…

…Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0123028; RS0120841). Im Kern geht es darum, dass nicht jedes rechtlich geschützte Interesse Parteistellung im konkreten Verfahren vermittelt, sondern nur jenes, dessen Schutz das konkrete Verfahren dient…

…oder die Betroffenheit durch eine Reflexwirkung der Entscheidung sind von § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nicht erfasst (RS0123028 [T7]; vgl RS0120841). 3. Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann die Stiftungserklärung im (hier vorliegenden) Fall des Wegfalls des Stifters vom Stiftungsvorstand unter Wahrung…

…Vielmehr liegt hier lediglich der Fall einer nicht zur Parteistellung führenden Reflexwirkung vor, die keine unmittelbare Beeinflussung der rechtlich geschützten Stellung bewirkt (vgl RIS Justiz RS0120841, RS0123028; Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG 2 § 82 Rz 11). 4. Der Revisionsrekurs wäre somit auch ohne nachträglichen Wegfall der Beschwer…

…wird. Es genügt nicht, dass das rechtliche Interesse einer Person berührt wird oder ihre Rechtsstellung mittelbar, durch bloße „Reflexwirkungen" betroffen wird (vgl RIS Justiz RS0120841; RS0006611 [T14, T16, T17] ua). Die durch die Anmerkung der Teilungsklage bewirkte rechtlich geschützte Stellung des Revisionsrekurswerbers geht nicht über die in § …

…Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0123028; RS0120841). Im Kern geht es darum, dass nicht jedes rechtlich geschützte Interesse Parteistellung im konkreten Verfahren vermittelt, sondern nur jenes, dessen Schutz das konkrete Verfahren dient…

…oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Bloße Reflexwirkungen reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen (RS0123028, RS0120841, ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 22 f; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 50 und 58…

…erwirkt, die etwa den eigenen Haftungsfonds schmälern, stellt keine unmittelbare Beeinflussung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG dar (RS0120841). [14] 3.3. Gemäß § 17 Abs 5 PSG bedürfen im Fall, dass die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem…

…von § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nicht erfasst (6 Ob 130/19i [ErwGr 2.]; RS0123028 [T7]; vgl RS0120841). [21] 1.2. Da die Stifterin infolge des Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 28. 1. 2022 nicht mehr Mitglied des Stiftungsbeirats ist, kann…

…eine bloße Tatbestands oder Reflexwirkung (vgl RIS Justiz RS0041401), die regelmäßig keine Parteistellung und somit auch keinen Anspruch auf rechtliches Gehör begründet (vgl RIS Justiz RS0120841; RS0123028). Die Stellung des dritten Vertragspartners (hier der I*****) ist keine andere als die eines Vertragspartners des Masseverwalters (RIS Justiz RS0065256; RS0006953; vgl auch G…

…unmittelbaren, sondern nur um einen mittelbaren, reflexhaft eingetretenen Schaden, wodurch gerade keine Parteistellung gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG begründet wird (RIS-Justiz RS0120841, RS0121263, RS0123028). Dass die Österreichische Bundesforste AG kraft der im BundesforsteG 1996 in den §§ 2 und 7 geregelten Gesamtrechtsnachfolge auch in die vor…

…einer Entscheidung reichen für die Begründung einer materiellen Parteistellung aus (6 Ob 100/22g Rn 19; RIS-Justiz RS0123028; RS0110337; RS0006497 [T2, T3]; RS0120841). Die Ausformung des Begriffs der „rechtlich geschützten Stellung" variiert, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8 Ob 83/09b ErwGr…