RS0120632 – OGH Rechtssatz

…und A./3./, um dem Erstgericht im weiteren Verfahren die rechtsrichtige Subsumtion des gesamten, insoweit angeklagten Sachverhalts zu ermöglichen (§ 289 StPO; RIS-Justiz RS0120632, zum engen beweismäßigen Zusammenhang siehe RIS-Justiz RS0100072). [10] Folge davon ist die Aufhebung der zu A./3./ und B./ gebildeten Subsumtionseinheit sowie des H…

…I und nach § 148a Abs 4 StGB zu C II des jeweiligen Schuldspruchs (§ 289 StPO – vgl RIS Justiz RS0120632, RS0099106 [T4]). [13] Zu C II ist überdies zu bemerken, dass – worauf die Generalprokuratur zutreffend hinweist – der nachfolgende Einsatz eines entfremdeten unbaren…

…Befugnis zu beheben, um sicher zu gehen, dass der Angeklagte durch Kassation bloß formal trennbarer Aussprüche des angefochtenen Urteils keinen inhaltlichen Nachteil erleidet (RIS Justiz RS0120632; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3). Im Hinblick auf die gänzliche Aufhebung des Schuldspruchs bereits in nichtöffentlicher Beratung (teils gemäß §§ 285e erster…

…Befugnis zu beheben, um sicher zu gehen, dass der Angeklagte durch Kassation bloß formal trennbarer Aussprüche des angefochtenen Urteils keinen inhaltlichen Nachteil erleidet (RIS Justiz RS0120632; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3). Auf die durch Aufhebung von Schuldsprüchen notwendige Kassation des Strafausspruchs waren die darob erhobenen Berufungen zu…

…in einem untrennbaren Zusammenhang stand (vgl § 349 Abs 2 StPO; Ratz , WK StPO § 289 Rz 1, 3; RIS Justiz RS0120632; siehe auch 16 Os 23/89, 10 Os 89/80) – das angefochtene Urteil und die Beschlüsse über bedingte Entlassung und…

…in untrennbarem Zusammenhang steht, war zur Vermeidung inhaltlicher Nachteile für den Angeklagten zwecks umfassender Neubeurteilung eine Kassation auch des Schuldspruchs I/2 erforderlich (RIS Justiz RS0120632; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 3). Demgemäß waren auch das Brayan C***** betreffende Konfiskationserkenntnis hinsichtlich des von ihm „zur Begehung der…

…dem Landesgericht Innsbruck im zweiten Rechtsgang eine umfassende Beurteilung des Anklagevorwurfs A./I./ zu ermöglichen und dadurch inhaltliche Nachteile für den Angeklagten (RIS-Justiz RS0120632; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3) durch seine erfolgreiche Anfechtung des Schuldspruchs I./ zu vermeiden, der zusammen mit dem zu II…

…damit wurden die gegen diese drei Angeklagten ergangenen Konfiskationsaussprüche aufgehoben (§ 289 StPO; zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch im Fall amtswegiger Kassation RIS Justiz RS0120632 [T4]; zur Trennbarkeit des Konfiskationserkenntnisses vom Ausspruch sonstiger Sanktionen vgl RIS Justiz RS0130618). Soweit es S***** betrifft, der den Ausspruch der über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

…bezogen, wäre der Angeklagte – mit Blick auf die im ersten Rechtsgang zu Unrecht gebildete und für den Angeklagten nicht nachteilige Subsumtionseinheit (vgl RIS Justiz RS0120632) – neuerlich bloß eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG schuldig zu…

…Strafbemessung veranschlagte – US 10) – Konfiskationsausspruch aufgehoben (§ 289 StPO; zur Anwendung dieser Bestimmung auch im Fall amtswegiger Kassation vgl RIS Justiz RS0120632 [T4]; zur Trennbarkeit der Konfiskation vom Ausspruch anderer Sanktionen vgl RIS Justiz RS0130618, RS0130619). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…erster Fall StPO). Die Aufhebung auch des Schuldspruchs B/2 erfolgte in Wahrnehmung der dem Obersten Gerichtshof von § 289 StPO eingeräumten Befugnis (RIS-Justiz RS0120632 [T4]). Im weiteren Verfahren wird das Erstgericht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der falschen Beweisaussage – bei erneuter Annahme der Aussagemotivation (von sich die Gefahr…

…Zusammenhangs zwischen den Mag. W***** und Mag. S***** betreffenden Teilen des Schuldspruchs A./II./ und um inhaltliche Nachteile für die Angeklagte (RIS Justiz RS0120632; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3) zu vermeiden, ist zwecks umfassender Neubeurteilung der im genannten Schuldspruchpunkt zusammengefassten Tathandlungen – auch unter Bedachtnahme…

…der ihm durch § 289 StPO eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, auch nicht von der erforderlichen Aufhebung betroffene Verfügungen zu beheben (vgl RIS Justiz RS0120632; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 3). Demgemäß war – in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in teilweiser Stattgebung der…

…aber der gesamte Schuldspruch A./II./ zu kassieren, um sicherzustellen, dass die Angeklagte durch den Eintritt der Teilrechtskraft keinen Nachteil erleidet (vgl RIS Justiz RS0120632 [T4]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.273). [11] Denn bei Erfüllung des Tatbestands nach § 217 Abs 2 StGB – welcher regelmäßig den…

…Verfahren die umfassende strafrechtliche Prüfung des einheitlichen Geschehens zu ermöglichen und inhaltliche Nachteile für den Angeklagten Dr. S* im weiteren Verfahren hintanzuhalten (RIS Justiz RS0120632). [8] Von der aufgehobenen Entscheidung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein…

…inhaltliche Nachteile für den Angeklagten zu vermeiden, ist zwecks umfassender Neubeurteilung der dort zusammengefassten Tathandlungen mit Kassation des gesamten Schuldspruchs I./ vorzugehen (RIS Justiz RS0120632; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3). Zu II./ des Schuldspruchs zeigt die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zutreffend auf, dass die…