RS0120784 – OGH Rechtssatz

…Wertpapier noch nicht verkauft ist und der rechnerische Schaden nach der Differenzmethode ermittelt werden kann, der Geschädigte auf die Feststellungsklage zu verweisen ist (RIS Justiz RS0120784). Wenn das Berufungsgericht in der vorliegenden Sonderkonstellation, in der nicht nur die zu erwartende Konkursquote, sondern auch die strittige Zuordnung einer Kreditausfallsversicherung zu verschiedenen Forderungen…

…abschätzbarer Schaden bezifferbar und damit die Möglichkeit einer Leistungsklage eröffnet wird, etwa weil die Schadensentwicklung mittlerweile endgültig abgeschlossen ist, vom Wegfall des Feststellungsinteresses auszugehen (vgl RS0120784 zur Frage der Bezifferbarkeit des Schadens des fehlberatenen Anlegers; siehe auch 6 Ob 6/09i; 4 Ob 191/11h zum Ableben…

…in jüngster Zeit im Zusammenhang mit den Anlageberatungsfällen herangezogene Ansatz einer schadenersatzrechtlichen Naturalrestitution durch Beseitigung der (wechselseitigen) Rechtsfolgen des Vertragsabschlusses angesprochen (vgl nur RIS Justiz RS0120784). Ob dabei der ursprüngliche Vertrag beseitigt wird, ist hier nicht von entscheidender Bedeutung. Jedenfalls ist auf schadenersatzrechtlichem Weg jener Zustand herzustellen, der ohne das schädigende…

…dass ein Ersatz des nach der Differenzmethode ermittelten rechnerischen Schadens (des Vermögensschadens) in Geld erst nach einem Verkauf der Wertpapiere begehrt werden kann (RIS-Justiz RS0120784 [T4], zuletzt 4 Ob 28/10m; P. Bydlinski , ÖBA 2008, 159 [163]; Koziol , FS Picker, 526; Ramharter , Zak 2009, 403…

…liegt ein zu ersetzender Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wertstabiles wie von ihm gewünscht , sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier erworben hat (RIS Justiz RS0120784 [T7]). 2.1 Vom Eintritt des Schadens ist für die Frage der Verjährung die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden zu unterscheiden. Für den Beginn der…

…genügt dafür aber nicht (RS0038949). Der Kläger muss vielmehr begründen und darlegen, welche derzeit noch nicht bekannten Schäden aus dem Anlassfall erwachsen könnten (RS0127761 [T1]; RS0120784 [T23]). In der Klage ist daher zumindest die Art dieser möglichen Schäden aufzuzeigen, auch wenn konkrete Angaben über sie nicht erforderlich sind (RS0038949; RS0039018 [T29…

…solchen Fall der rechnerische Schaden durch Gegenüberstellung des Erwerbspreises zuzüglich der Erwerbskosten und des Veräußererpreises ermittelt wird, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (RIS Justiz RS0120784). Ein ungünstig erfolgter Verkauf ist – was die Revisionswerberin ohnehin eingewendet hat – als Verletzung der Schadensminderungspflicht geltend zu machen (vgl zB 4 Ob…

…ein Schaden durch eine unrichtige Beratung zu einer Anlageentscheidung behauptet, ist dieser nach der Differenzmethode im Verhältnis zum hypothetischen Anlageverhalten zu ermitteln (vgl RIS-Justiz RS0120784; RS0108267; RS0030153 [T25]). Dazu hat die Klägerin behauptet, ihr hätte bei richtiger Aufklärung von einer Stop Loss Order abgeraten und ihr hätte entweder zur sofortigen…

…ein Anleger nicht das von ihm ausdrücklich gewünschte sichere und wertstabile, sondern ein volatiles Wertpapier, ist der Primärschaden bereits durch dessen Erwerb eingetreten (RIS Justiz RS0120784 [T7, T14a]). Im vorliegenden Fall forderte die Klägerin ihren Anlageberater auf, das von ihr bisher in einem Bausparvertrag veranlagte Geld „gut zu parken“…

…zu ersetzender Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wertstabiles (wie von ihm gewünscht), sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier (oder Edelmetall) erworben hat (RIS Justiz RS0120784 [T7]). Für das Vorliegen eines realen Schadens reicht es aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht…

…28] 7.1. Zur Darlegung seiner rechtlichen Interessen muss der Kläger behaupten, welche noch nicht bekannten Schäden aus dem Schadensereignis erwachsen könnten (vgl RS0127761 [T1]; RS0120784 [T23]). Bleibt offen, ob solche Schäden entstehen können, kann ihm das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RS0039018). [29] 7.2. Soweit die Beklagte meint, die Klägerinnen…

…gerichtete Schadenersatzklage nicht möglich. Der Kläger sei daher auf ein Feststellungsbegehren zu verweisen. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsauffassung (s weiters RIS Justiz RS0120784, RS0038853) abzugehen. Die Klägerin ist nach wie vor an den luxemburgischen Fonds beteiligt. Erst nach den ihr daraus zukommenden Ausschüttungen wird feststehen, inwieweit sie letztlich…

…im Ergebnis auf dessen Rücken zu spekulieren (vgl dazu im Zusammenhang mit Anlegerschäden 6 Ob 28/12d; 9 Ob 81/17d; RS0120784 [T12]). [15] Der Deutlichkeit halber ist zu betonen, dass diese Überlegungen ausschließlich den Einwand betreffen, es liege wegen mangelnder Bestimmtheit überhaupt kein Vertrag vor. Die…

…Schadenersatzklage (nur) dann möglich, wenn sich der dem Kläger endgültig entstandene Schaden zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz beziffern lässt (RIS Justiz RS0120784). Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Kläger einen bezifferbaren Schaden schlüssig behauptet hat. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand der konkreten…

…Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein rechtliches Interesse auch bei einem bereits eingetretenen Schaden bejaht werden kann, wenn dieser noch nicht bezifferbar ist ( RS0018668 [T4], RS0127761 , RS0120784 ). [9] 3.2 Das liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Schaden der Höhe nach vor allem wegen zukünftiger Entwicklungen noch nicht abschätzbar ist…

…498 = ÖBA 2006, 682; 7 Ob 253/97z = ÖBA 1999/787, 388 [ Kletečka ] = ecolex 1998, 621; vgl auch RIS-Justiz RS0120784; Ramharter , Aktuelle Fragen der Anlageberatungshaftung, Zak 2009/654, 403). Auf die spätere Kursentwicklung des Finanzprodukts und die dafür maßgeblichen Gründe kommt es in diesem…

…des (primären) Schadens (durch Umschichtung des Vermögens des Dritten, die er nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt [zum Anlegerschaden: RIS Justiz RS0120784 {T7}; RS0022537 {T12}]) zu laufen beginnt, auch für den Bereich der Dritthaftung gilt. All dem hat sich der 10. Senat mit ausführlicher Begründung (zur Verjährung…

…zu ersetzender Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wertstabiles (wie von ihm gewünscht), sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier (oder Edelmetall) erworben hat (RIS Justiz RS0120784 [T7]). Für das Vorliegen eines realen Schadens reicht es aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht…

…gerichtete Schadenersatzklage nicht möglich. Der Kläger sei daher auf ein Feststellungsbegehren zu verweisen. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsauffassung (s weiters RIS-Justiz RS0120784, RS0038853) abzugehen. Die Kläger sind nach wie vor an den luxemburgischen Fonds beteiligt. Erst nach den ihnen daraus zukommenden Ausschüttungen wird feststehen, inwieweit sie letztlich…

…nur gemeinsam ihren Zweck erfüllen können. Abweichend von den im Urteil des Berufungsgerichts zitierten Anlegerschadensfällen (vgl 6 Ob 28/12d mwN = RIS Justiz RS0120784 [T13]) haben die Kläger keine zum Handel bestimmten Wertpapiere oder Anlagen erworben, die ohne Weiteres Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden könnten…

…auf Naturalrestitution, das heißt auf Rückzahlung des angelegten Betrags abzüglich inzwischen erzielter Erträge (Zinsen, Dividenden) Zug um Zug gegen Herausgabe des Finanzprodukts (vgl RIS-Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). 8. Den Klägern als wertpapierrechtliche Laien musste das tatsächliche Risiko von vermeintlich sicheren „Immobilienaktien“ nicht bewusst sein. Ihnen ist…

…Dividenden Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger (8 Ob 39/12m mwN; RIS-Justiz RS0120784). 2.1. Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers…

…anerkannt, dass ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis abzüglich erhaltener Zinsen bzw Dividenden zurückzuzahlen ist (RIS Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]; zuletzt 1 Ob 208/11m). Die Zweitbeklagte vermisst in diesem Zusammenhang ein Vorbringen der Kläger zur hypothetischen Alternativveranlagung sowie zum…

…im Rahmen der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat (RIS Justiz RS0108267 [T5]; RS0120784 [T3]; jüngst auch 5 Ob 246/10b mwN). Da die Klägerin den Gewinn aus der Veräußerung der S***** Zertifikate in die von der…

…zu ersetzender Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wertstabiles (wie von ihm gewünscht), sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier (oder Edelmetall) erworben hat (RIS Justiz RS0120784 [T7]). Für das Vorliegen eines realen Schadens reicht es aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht…

…Regeln des redlichen Verkehrs hätte schließen müssen (RIS-Justiz RS0016262; RS0016237; RS0014770 [T8, T10]). Auch die schadenersatzrechtliche Betrachtung, die mit der irrtumsrechtlichen konkurriert (RIS-Justiz RS0120784 [T3, T6]), hätte beim unterlassenen Vorbringen des Beklagten im Vorprozess nicht zur Vertragsanpassung führen können: Resultiert ein Schaden aus der Verletzung von Aufklärungspflichten, kann der…

…und Rechtswidrigkeitszusammenhang liegen vor. Damit ist das Begehren des Klägers auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe der Wertpapiere berechtigt (Naturalrestitution; RIS-Justiz RS0120784 [insb T3]; zuletzt etwa 6 Ob 9/11h mwN). Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Kläger bei korrekter Beratung eine Anlage gewählt…

…„Naturalrestitution“ bezeichneten – Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger (RS0120784 [T22], RS0129706 [T2]) begehren kann (1 Ob 50/19p) . [7] 1.2 Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für die Frage…

…Kläger aufgrund der Fehlberatung von Seiten des Beklagten ein Finanzprodukt mit nicht gewünschten Eigenschaften erworben hat, der Schaden bereits durch den Erwerb eingetreten (RIS-Justiz RS0120784 [T7]); die gebührende Naturalrestitution besteht dann grundsätzlich in der Rückübertragung des Finanzprodukts Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Auf die spätere Kursentwicklung des Finanzprodukts…

…Geldersatzanspruch stellen darf, weil sich erst dann der rechnerische Schaden endgültig beziffern lässt (8 Ob 123/05d = SZ 2006/28 ua; RIS-Justiz RS0120784). Es verweist in diesem Zusammenhang auch zutreffend darauf, dass bisher ungeklärt blieb, ob die Immobilienaktien im Sinn des klägerischen Vorbringens bereits endgültig als wertlos zu…

…könne, weil sich erst dann der rechnerische Schaden endgültig beziffern lasse; zuvor stehe dem Geschädigten abgesehen von der Naturalrestitution - nur ein Feststellungsanspruch zu (RIS Justiz RS0120784). Dieser Rechtsprechung liegen aber nicht wie im Anlassfall Geldersatzbegehren zur Naturalrestitution zu Grunde, sondern das Begehren auf Geldersatz zum Ausgleich des rechnerischen Schadens, der sich…

…der Naturalrestitution Zug um Zug gegen Übertragung der Anleihen Anspruch auf Rückzahlung der zum Erwerb der Anleihen gezahlten Kaufpreise abzüglich der erhaltenen Zinszahlungen (RIS Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). 1.2. Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig noch zu behalten, besteht ein vereinfachend als „Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der…

…einer Kapitalveranlagung liegt ein zu ersetzender Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wertstabiles, sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier (oder Edelmetall) erworben hat (RIS Justiz RS0120784 [T7]). Für das Vorliegen eines realen Schadens reicht es aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht…

… 2010/350, 952 [ Wilhelm ]; 8 Ob 25/10z; 10 Ob 11/07a; 8 Ob 123/05d; RIS Justiz RS0120784; Ramharter , Aktuelle Fragen der Anlageberatungshaftung, ZAK 2009/654, 403). 1.3. Die Revisionswerberin stellt diese Rechtsprechung und grundsätzlich auch ihre Anwendung auf den…

…die Klägerin das aufgrund der mangelhaften Beratung erworbene Anlageprodukt verkauft hat und dann den Differenzschaden geltend macht (4 Ob 67/12z; RIS Justiz RS0120784), im konkreten Fall ist zwischen den Parteien aber nicht strittig, dass die Forderung der Klägerin wegen Vermögenslosigkeit der Emittentin, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde…

…die Kläger das aufgrund der mangelhaften Beratung erworbene Anlageprodukt verkauft haben und dann den Differenzschaden geltend machen (4 Ob 67/12z; RIS Justiz RS0120784). Im konkreten Fall ist zwischen den Parteien aber nicht strittig, dass die Forderung der Kläger wegen Vermögenslosigkeit der Emittentin, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde…

…auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übergabe des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS Justiz RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]). 2. Auch die Zug um Zug Leistung muss im Sinn des § 7 Abs 1 EO genau bezeichnet sein (RIS Justiz RS0002046…

…sich ihr Vermögen in einer gesetzlich missbilligten Weise in der Form veränderte, dass anstelle einer mündelsicheren Veranlagung eine risikoreiche gewählt wurde (vgl nur RIS Justiz RS0120784 [T7]; 1 Ob 12/13s uva). Insoweit ist auch der Vorwurf der Revisionswerberin unzutreffend, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang zu Unrecht Grundsätze…

…Genussscheine an die Beklagten zurückgestellt, er kann daher an allfälligen zukünftigen Kursschwankungen nicht mehr teilhaben und daher nicht im Sinne der Judikatur zu RIS Justiz RS0120784 auf ein Feststellungsbegehren verwiesen werden. Es ist vielmehr der rechnerische Schaden endgültig bezifferbar. Er besteht in den Gesamtaufwendungen für die Wertpapiere in Höhe des Klagsbetrags…

… Ob 40/07i; 10 Ob 11/07a; 9 Ob 85/09d; 5 Ob 246/10b; RIS-Justiz RS0120784; RS0108267). 2. Die hypothetische Entwicklung des Vermögens der Kläger, deren Berücksichtigung aus Kausalitätsgründen von der Lehre verlangt wird ( P. Bydlinski , ÖBA 2008, 159…