RS0120531 – OGH Rechtssatz

…B/V) oder 400.000 Euro (B/IV) überstieg (US 18, 20, 21 und 23), verfehlt sie erneut den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0120531; 13 Os 31/12a). Auch die unter Berufung auf Rechtsprechung und Literatur, wonach „unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sachen dem Erwerber bis zur vollständigen Zahlung des…

…Hiervon ausgehend erweist sich die vom Erstgericht vorgenommene Zusammenrechnung (§ 29 StGB iVm § 156 Abs 2 StGB) der tatbestandsrelevanten (RIS Justiz RS0120531) Gläubigerausfälle (auf Seiten des Beschwerdeführers einerseits und der von ihm vertretenen Gesellschaft andererseits) als rechtsrichtig. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

…nicht tragen. [5] Die se kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der durch die Höhe der Vermögensverringerung limitierte Gläubigerausfall 300.000 Euro übersteigt (RIS Justiz RS0120531; vgl aber Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 31). Nach den Konstatierungen im angefochtenen Urteil verringerte der Angeklagte als Geschäftsführer der…

…Verkauf der Liegenschaften die Befriedigung zumindest eines Gläubigers tatsächlich vereitelt oder geschmälert und dadurch ein 300.000 Euro übersteigender Schaden (iSv Befriedigungsausfall; vgl RIS Justiz RS0120531) herbeigeführt wurde, hat das Erstgericht aber nur im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) angeführt. Die Zurechnung als vollendetes Verbrechen…

…der Gläubigerausfall, dh die Summe der Forderungen, soweit sie unbefriedigt geblieben sind ( Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 31; RIS Justiz RS0120531). [11] Ausgehend von dem vorliegend festgestellten Gläubigerausfall von 18.168,21 Euro zu B II 1 vermögen die Urteilskonstatierungen zu diesem und zu den von B…

…für die (tatsächlich eingetretene) Schadenshöhe zu A. nicht die Dimension der (wirklichen oder scheinbaren) Vermögensverringerung, sondern der (durch die Höhe der Vermögensverringerung limitierte [RIS-Justiz RS0120531]) Gläubigerausfall (d.h. die Summe der Forderungen, soweit sie unbefriedigt geblieben sind), maßgeblich ist ( Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 31), ist…