RS0120452 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…versagt damit von vornherein. Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft (RIS Justiz RS0120452). Schon deshalb hat das der Sache nach ein Auslieferungshindernis nach § 20 Abs 1, Abs 3 ARHG ansprechende Vorbringen, das (aufgrund des…

…im Sinn des Art 3 EMRK“ drohen, genügt der Hinweis, dass die Zulässigkeit der Auslieferung keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft ist (RIS Justiz RS0120452, Frowein/Peukert , EMRK³ Art 5 Rz 87, Grabenwarter/Pabel EMRK 5 § 21 Rz 25, Göth-Flemmich in WK²…

…Leib und Leben, spricht die Beschwerde die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung, damit aber keinen für die Frage der Auslieferungshaft bedeutsamen Umstand an (RIS Justiz RS0120452). Mit der Behauptung, nur eine in Bescheidform ergangene Bewilligung habe den Entfall der Höchstfrist der Auslieferungshaft zur Folge, hat sich der Oberste Gerichtshof wie erwähnt…

…Jahr ist festzuhalten, dass die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft bildet (RIS-Justiz RS0120452). Weder durch die Aufhebung des Beschlusses auf Zulässigerklärung der Auslieferung durch den Obersten Gerichtshof noch durch die vom Bundesministerium für Justiz für diesen Fall bereits…

…Schutz der persönlichen Freiheit hinwieder auf eine „beabsichtigte Auslieferung", mithin ebenfalls bloß auf ein Auslieferungsverfahren, nicht überdies auch auf dessen Ergebnis ab (RIS-Justiz RS0120452). Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO idF BGBl I 2007/93 (§ 180 Abs 2 StPO aF) genannten Gefahren wird…

…des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0114487). Die Zulässigkeit der Auslieferung stellt keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft dar (RIS Justiz RS0120452). Der Kritik an der Entscheidung des Bundesministers für Justiz kommt nur im Zusammenhang mit der Frage der Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Auslieferungshaft Bedeutung zu…

…35). [9] Soweit hier relevant hielt das Beschwerdegericht fest, dass die Zulässigkeit der Übergabe selbst keine Voraussetzung für die Verhängung der Übergabehaft sei (RIS Justiz RS0120452), weshalb auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen – insbesondere die Ausführungen zum ne bis in idem Grundsatz – nicht weiter einzugehen sei. [10] Gestützt auf Art …