JudikaturOGH

RS0120425 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. November 2005

Die Legalzession gemäß § 11 Abs 1 IESG kommt nur dann nicht zustande, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen gewährt werden, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen.

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