RS0120298 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob123/25v—OGH Entscheidung

13. August 2025

…auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. Über den Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden, weil er durch die Antragsrückziehung gegenstandslos geworden ist (vgl RS0120298 [T2]).…

3Ob119/18y—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Rekursgerichts infolge Antragsrückziehung wirkungslos geworden sind. Über den (ordentlichen) Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden, weil er durch die Antragsrückziehung gegenstandslos geworden ist (RIS Justiz RS0120298 [T2]; jüngst 3 Ob 102/18y).…

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob 111/09s; RIS Justiz RS0120298 [je zur Zurücknahme von Sicherungsanträgen]). Es ist daher auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag in dem von der Einschränkung betroffenen Umfang wirkungslos…

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob 111/09s; RIS Justiz RS0120298 [je zur Zurücknahme von Sicherungsanträgen]). Es ist daher auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag in dem von der Einschränkung betroffenen Umfang wirkungslos…

6Ob161/24f—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…der Vorinstanzen wirkungslos sind. Über den (außerordentlichen) Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden, weil er durch die Klagsrückziehung gegenstandslos geworden ist (vgl RS0081567 [T4, T8]; RS0120298 [T2]). [5] Der Klägerin kommt für den Schriftsatz, mit dem die Klage zurückgezogen wurde, ein Kostenersatzanspruch nach §§ 41, 50 ZPO nicht zu…

3Ob102/18y—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Kostenentscheidungen der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0106421). Über den (ordentlichen) Revisionsrekurs war somit nicht mehr zu entscheiden; durch die Antragsrückziehung ist er gegenstandslos geworden (RIS Justiz RS0120298 [T2]). Beide Parteien beantragen in ihren Rechtsmittelschriftsätzen Kostenersatz. § 483 Abs 3 ZPO enthält keine ausdrückliche Kostenersatzregelung, es ist aber unbestritten, dass §…

4Ob104/18z—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

4Ob103/18b—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

1R13/18s—OLG Wien Entscheidung

10. April 2018

…bereits rechtskräftig auferlegten Prozesskosten zu ersetzen hat. § 237 Abs 3 ZPO kommt auch im Fall der Zurückziehung eines Sicherungsantrags zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0120298). Anspruchsgrundlage ist daher nicht § 41 ZPO, sondern eine allfällige Parteienvereinbarung, mangels einer solche die Sonderregelung des § 237 Abs 3 ZPO (4 Ob…

4Ob110/18g—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

4Ob111/09s—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…4 Ob 143/05s = SZ 2005/161). Somit ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag infolge dessen Zurücknahme wirkungslos sind (RIS Justiz RS0120298). Über den gegenstandslosen Revisionsrekurs ist demnach nicht mehr zu entscheiden (4 Ob 143/05s = SZ 2005/161).…

4Ob44/21f—OGH Entscheidung

09. Januar 2023

…Revisionsverfahren und analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [insb T1, T14]; 4 Ob 104/18z) ebenso wie im Sicherungsverfahren (RS0120298) anzuwenden. Es ist daher mit deklarativem Beschluss – dessen Fassung jenem Gericht obliegt, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist (1 Ob 98…

4Ob85/09t—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…4 Ob 143/05s = SZ 2005/161). Somit ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag infolge dessen Zurücknahme wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0120298). Über den gegenstandslosen außerordentlichen Revisionsrekurs ist demnach nicht mehr zu entscheiden (4 Ob 143/05s = SZ 2005/161). Nach dem Grundsatz der „Einmaligkeit des…

34R61/15p—OLG Wien Entscheidung

01. Juli 2015

…§ 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG und § 483 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0114549 [T4] und RS0120298 [T2]; RW0000803). Eine Kostenentscheidung entfällt, weil beide Parteien sich im Wege eines Gesamtvergleichs geeinigt haben und der Antragsgegner in Bezug auf dieses Verfahren auf seine…

6Ob14/15z—OGH Entscheidung

27. April 2015

…an den Obersten Gerichtshof nicht mehr zu entscheiden und die Rücknahme der Klage zur Kenntnis zu nehmen (4 Ob 300/02z; RIS Justiz RS0120298), weshalb der Akt dem Erstgericht ohne weitere Erledigung zurückzustellen war. Einer Vorgangsweise nach § 483 Abs 3, § 513 ZPO bedurfte es…

34R67/15w—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 2015

…§ 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG und § 483 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0114549 [T4] und RS0120298 [T2]; RW0000803). Eine Kostenentscheidung kann entfallen, weil beide Parteien auf Kostenersatz verzichtet haben.…

Rückverweise

6Ob123/25v—OGH Entscheidung

3Ob119/18y—OGH Entscheidung

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

6Ob161/24f—OGH Entscheidung

3Ob102/18y—OGH Entscheidung

4Ob104/18z—OGH Entscheidung

4Ob103/18b—OGH Entscheidung

1R13/18s—OLG Wien Entscheidung

4Ob110/18g—OGH Entscheidung

4Ob111/09s—OGH Entscheidung

4Ob44/21f—OGH Entscheidung

4Ob85/09t—OGH Entscheidung

34R61/15p—OLG Wien Entscheidung

6Ob14/15z—OGH Entscheidung

34R67/15w—OLG Wien Entscheidung