RS0120290 – OGH Rechtssatz

…Unterlassung der Dartuung entsprechender Hinderungsgründe in erster Instanz auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhe und die Neuerung daher zulässig sei, haben die Revisionsrekurswerber nicht behauptet (vgl RS0120290). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung hätte dies die Erstattung entsprechenden Tatsachenvorbringens erfordert. Es liegt daher keine bloße Änderung der rechtlichen Argumentation (vgl RS0016473) vor…

…Instanz erstattete Tatsachenvorbringen nicht dem Neuerungsverbot unterläge (hiefür wäre es allerdings erforderlich gewesen, dass der Rekurswerber die Zulässigkeit der Neuerungen dargelegt hätte: RIS Justiz RS0120290), beschränkte er sich doch auf allgemeine Behauptungen über den Kanzleibetrieb seiner „Streitkanzlei", die nicht über das hinausgehen, was auf jede durchschnittliche Rechtsanwaltskanzlei zutrifft. Behauptungen…

…eine Neuerung, ohne dass dargelegt worden wäre, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt hat (vgl RIS Justiz RS0120290). 7.12. An die Formulierung von Anträgen auf Akteneinsicht sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass derartige…

…zu behaupten und schlüssig darzulegen gehabt, dass es sich bei der Unterlassung einer Äußerung im Verfahren erster Instanz um eine entschuldbare Fehlleistung handelte (RIS Justiz RS0120290); mit dieser Frage setzte sich die Gesellschaft aber weder im Rekurs noch im außerordentlichen Revisionsrekurs auseinander. 3. § 49 Abs 3 AußStrG lässt…

…eine Neuerung, ohne dass dargelegt worden wäre, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt hat (vgl RIS Justiz RS0120290). 7.12. An die Formulierung von Anträgen auf Akteneinsicht sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass derartige…

…Zeichnungsberechtigung des als Vertreter der Rechtsvorgängerin agierenden Mitarbeiters und eines Nachweises seiner Vertretungsbefugnis (vgl zur beschränkten Zulässigkeit von Neuerungen im außerstreitigen Verfahren RIS Justiz RS0110773, RS0120290, RS0079200). Vollmachtloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zwar zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (RIS-Justiz RS0019586, RS0105992). Allerdings gilt für den Abschluss des in den §…

…erster Instanz, wonach es auch nach der zum Anlass der Ruhensvereinbarung genommenen Veräußerung der Wohnung Vergleichsgespräche gegeben habe, auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhe (RIS Justiz RS0120290; RS0110773 [T6, T9]). Der erstmals in den Revisionrekurs aufgenommene Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (§ 66 Abs 2 AußStrG…

…wenngleich der Sorgfaltsmaßstab des § 49 Abs 2 AußStrG bei unvertretenen Parteien weniger streng zu deuten ist als bei vertretenen Parteien (RIS Justiz RS0120290 [T4], RS0110773 [T6]), dass die Kindesmutter die nunmehr vorgebrachten Informationen bereits nach kurzer Internetrecherche (Google Suche) erhoben hat. Warum dieser einfache Vorgang nicht schon während…

…handelt (§ 49 Abs 2 AußStrG). Die Zulässigkeit der neuen Einwendungen ist nach ständiger Rechtsprechung aber zu behaupten und schlüssig darzulegen (RIS Justiz RS0120290; 3 Ob 134/10t). Der Vater hätte sich auf die Nichtberücksichtigung der im Rekurs enthaltenen Neuerungen durch das Rekursgericht berufen und damit einen…

…aufgrund einer entschuldbaren Fehlleistung unterlassen habe bzw Umstände vorgelegen wären, die ihn an der Bekanntgabe gehindert hätten, wird auch im Revisionsrekurs nicht behauptet (RIS Justiz RS0120290). Im Übrigen erreichen auch die im zweiten Studienjahr nach dem Revisionsrekursvorbringen - in beiden neuen Studien insgesamt - erbrachten 8 ECTS Punkte das im …

…Abs 2 AußStrG nicht dargetan, weshalb es sich bei der Unterlassung des Vorbringens im Verfahren erster Instanz um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt habe (RIS-Justiz RS0120290). Der Revisionsrekurs ist daher wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG als unzulässig zurückzuweisen.…

…Tatsachen vor der Beschlussfassung erster Instanz noch nicht vorbringen hatte können bzw weshalb die Unterlassung dieses Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhte (vgl RIS-Justiz RS0120290). Da er dies verabsäumt hat, war dem Rekursgericht das Eingehen auf die Neuerungen verwehrt. Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd…

…die Partei kann dartun, dass es sich bei der Unterlassung der Vorlage des Beweismittels um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (RIS Justiz RS0110773 [T6]; vgl auch RS0120290). 1.2 Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens Außerstreitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen…

…der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen und erforderlichenfalls auch zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS Justiz RS0120290). 7.2. Erstmals im Rekurs und wiederholt im Revisionsrekurs hat die Jugendwohlfahrtsbehörde eingewendet, dem Vater sei als Obliegenheitsverletzung anzurechnen, dass er keinen Antrag auf Fortbezug…

…im Rechtsmittel zu behaupten und schlüssig darzulegen. Gegebenenfalls hat er zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS Justiz RS0120290; RS0110773 [T6, T9]). Ob das der Fall ist, oder ein darüber hinausgehendes Verschulden vorliegt, ist im Einzelfall an Hand subjektiver Kriterien zu prüfen (vgl Fucik…

…darzulegen. Gegebenenfalls hat er zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (8 Ob 62/13w; RIS Justiz RS0120290, RS0006810 [T17, T21]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 49 Rz 32). Die Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz begründet weder…

…Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. „Schlichtes Vergessen“ und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind keine entschuldbaren Fehlleistungen (RIS Justiz RS0120290 [T1]; RS0110773 [T6]; RS0079200 [T2]). 1.2. Allgemein gilt, dass die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts dort endet, wo ein Vorbringen der…

…Instanz nicht gestützt. Dass und warum es sich bei der Verspätung (Unterlassung) dieses Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt hätte, legt die Rechtsmittelwerberin nicht dar (RS0120290; 16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; zum grundsätzlich auch im außerstreitigen Kartellverfahren geltenden Neuerungsverbot vgl auch RS0079200 [T5]). [30…

…eine entschuldbare Fehlleistung handelt (§ 49 Abs 2 AußStrG). Die Zulässigkeit der neuen Einwendungen ist nach ständiger Rechtsprechung zu behaupten und schlüssig darzulegen (RIS Justiz RS0120290). Allein der Umstand, dass das Erstgericht den Antragsgegner zur Erhebung des Verjährungseinwands nicht angeleitet hat, reicht zur Bejahung einer entschuldbaren Fehlleistung nicht aus, weil das…

…hat er nicht einmal ansatzweise dargetan, dass es sich bei dem von ihm unterlassenen erstinstanzlichen Vorbringen um eine „entschuldbare Fehlleistung“ (vgl RIS Justiz RS0120290) handelt. 2. Daraus folgt aber, dass bei Beurteilung, ob das Erstgericht die Erbantrittserklärung des Witwers zu Recht zurückgewiesen hat, lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen…

…ausnahmsweisen Berücksichtigung von nova reperta rechtfertigen können (5 Ob 235/05b = SZ 2005/160; 10 Ob 63/09a = RIS Justiz RS0120290 [T5]). Ein entsprechendes Vorbringen ist dem Rekurs des Kindes nicht zu entnehmen, sodass das Rekursgericht zu Recht das Vorbringen des Kindes zur Anspannung des Vaters…

…der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen und erforderlichenfalls auch zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS-Justiz RS0120290). Ein entsprechendes Vorbringen ist dem Rekurs der Minderjährigen jedoch nicht zu entnehmen, sodass die dort erstmals aufgestellte Behauptung zur Zumutbarkeit der Rückkehr nach Bosnien bereits…

…nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS Justiz RS0120290). Es wäre daher Sache der beiden, durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretenen, Minderjährigen gewesen, schon in ihrer Rekursbeantwortung schlüssig darzulegen, dass die Unterlassung eines Vorbringens erster Instanz…

…Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS Justiz RS0120290). Diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht gefolgt. Die vom Revisionsrekurswerber dagegen ins Treffen geführten Gründe vermögen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs…

…durch das Erstgericht auszurichten (vgl Klicka in Rechberger AußStrG Rz 1 zu § 49 AußStrG; 1 Ob 98/08f; 4 Ob 96/08h; RIS-Justiz RS0120290). Diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht gefolgt, hat die Neuerung als beachtlich erkannt und sich mit dem entsprechenden Vorbringen auseinandergesetzt. Zu Unrecht hat das Rekursgericht dabei…

…Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. So sind etwa „schlichtes Vergessen“ oder eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht keine entschuldbaren Fehlleistungen (RS0120290 [T1]; RS0110773 [T6]; RS0079200 [T2]). [10] Eine Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz begründet einen Verfahrensmangel; im Revisionsrekurs ist daher die Nichtberücksichtigung der im Rekurs…

…Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS-Justiz RS0120290). Dahingehende Behauptungen hat die Tochter aber gar nicht aufgestellt. Das Rekursgericht ordnete zwar unter Hinweis auf vorgelegte Rechnungen den erstmals im Rekurs geltend gemachten Betrag…

…bei der Verspätung um eine entschuldbare Fehlleistung handelt, wobei aber der Rechtsmittelwerber nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit des neuen Vorbringens behaupten und schlüssig darlegen muss ( RS0120290 ). Dies gilt auch im Unterhaltsverfahren (3 Ob 134/10t; 8 Ob 50/10a). Die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellte Behauptung, wonach die…

…der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen und erforderlichenfalls auch zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS-Justiz RS0120290). Ein derartiges Vorbringen ist dem Rekurs aber auch nicht andeutungsweise zu entnehmen. Die Berücksichtigung neuer Tatsachen aus Gründen des Kindeswohls kommt grundsätzlich nur in Obsorge…