RS0120246 – OGH Rechtssatz

…ihm die Verbesserung oder der Austausch aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen nicht zumutbar ist (7 Ob 37/21y, vgl RS0120246). [4] 2.2 Gemäß § 933a Abs 1 ABGB kann der Übernehmer Schadenersatz fordern, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat. § …

…diese Bestimmung aber dahin auszulegen, dass sich der Übernehmer auf die von ihm selbst herbeigeführte „Unmöglichkeit“ der Verbesserung nicht berufen kann (RIS Justiz RS0120246). Analoges muss für § 932 Abs 4 zweiter Satz ABGB gelten, wonach der Übernehmer das Recht auf Wandlung oder Preisminderung unter anderem auch…

…also grundsätzlich eine „zweite Chance“ haben, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen (7 Ob 37/21y; 5 Ob 193/21z; RS0122927; RS0120246 [T1]). [24] Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur sofortigen Inanspruchnahme der Wandlung ist der die Wandlung begehrende Kläger behauptungs und beweispflichtig (5 Ob …

…zumutbar ist. Der Übergeber soll also grundsätzlich eine „zweite Chance" haben, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen (8 Ob 14/08d mwN; RIS Justiz RS0120246). 4. Im Anlassfall liegt ein Gattungskauf vor. Der Kläger konnte daher zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Sache verlangen (§ …

…nicht das Recht auf die Verbesserung (RS0021684). [48] 2.2.3. D ie Beklagte und d ie Erstnebenintervenientin können ihre gegenteilige Rechtsansicht auch nicht auf die zu RS0120246 indizierten Entscheidungen stützen. In diesen Entscheidungen wurden Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung geltend gemacht und die „Unmöglichkeit“ de r primären Verbesserung behauptet. Wenn…

…nicht zumutbar ist. Der Übergeber soll also grundsätzlich eine „zweite Chance“ haben, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen (4 Ob 80/12m mwN; RS0120246). [4] 1.2 Für „erhebliche Unannehmlichkeiten“ nach § 932 Abs 4 ABGB muss ein vergleichsweise niedriger Belastungsgrad genügen; durch eine weite…

…ihm die Verbesserung oder der Austausch aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen nicht zumutbar ist (7 Ob 37/21y, vgl RS0120246). [5] 2.2. Gemäß § 933a Abs 1 ABGB kann der Übernehmer Schadenersatz fordern, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat. § 933a…

…Chance" haben, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen (RV 422 BlgNR 21. GP 16; 6 Ob 85/05a = SZ 2005/157; RIS Justiz RS0120246). Ausgehend von den insoweit unbestrittenen Feststellungen kann der Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger dem Beklagten eine solche „zweite Chance" zur Herstellung des gesetzmäßigen…

…es nicht im Belieben des Übernehmers liegen, diese Möglichkeit zu vereiteln und dadurch den Vorrang der Verbesserung „ad absurdum“ zu führen (RIS-Justiz RS0120246). Im Fall 8 Ob 14/08d ließ der klagende Käufer den gekauften mangelhaften Oldtimer nicht vom beklagten Verkäufer, sondern von einer anderen Werkstatt…

… Liegt ein behebbarer Mangel vor, besteht gemäß § 932 Abs 1 ABGB zunächst ein Verbesserungsanspruch. Die Verbesserung hat den vertragsgemäßen Zustand herzustellen (RS0120246 [T1] ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120246). Um den Verbesserungsanspruch zum Erlöschen zu bringen, muss der Übergeber als anspruchsvernichtende Tatsache behaupten und beweisen, dass er den Mangel durch…