RS0120127 – OGH Rechtssatz

…Zeugin Ku* vor der Finanzpolizei, anlässlich deren Vernehmung – selbst nach dem Beschwerdevorbringen – zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine Angehörigeneigenschaft offenbar wurden (RIS Justiz RS0120127 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 180; Kirchbacher/Keglevic , WK StPO § 159 Rz 2), „§ 159 Abs…

…begründenden Vorschrift subsumierbar ist, nicht genügt , sondern zur Verwirklichung eines Verfahrensmangels – darüber hinaus – eine prozessrechtliche Pflichtverletzung ([hier] der Vorsitzenden) vorliegen muss (RIS-Justiz RS0120127, vgl auch RIS Justiz RS0113610 [arg „von vornherein“]). Nichtigkeitsbegründend ist in diesem Zusammenhang also nur eine durch mangelnde Beobachtung der in Rede stehenden…

…in das Gerichtsgebäude eine an der (zu diesem Zeitpunkt noch geöffneten) Eingangstüre angebrachte schriftliche Information nicht wahrgenommen habe, nicht in Frage gestellt (vgl RIS Justiz RS0120127; Ratz , WK StPO § 281 Rz 37, 252). Entgegen dem Beschwerdestandpunkt (nominell Z 5, der Sache nach Z 5 iVm Z…

…16: 15 Uhr aufrecht blieb, nicht abgeleitet werden. Dies wäre nämlich nur der Fall, wenn der Vorsitzende seiner Überprüfungspflicht mangelhaft nachgekommen ist (vgl RIS-Justiz RS0120127). Ein solches Defizit behauptet die Verteidigung im Übrigen (zu Recht) nicht. [7] Entgegen der Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter das…

…das ungeachtet dessen gefällte Abwesenheitsurteil mit Nichtigkeit behaftet (vgl Bauer aaO Rz 20, Ratz, WK-StPO § 281 Rz 37, RIS-Justiz RS0120127). Ein Abwesenheitsurteil im Sinn des § 427 StPO liegt vor, wenn der Angeklagte zwischen Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) und…

…das ungeachtet dessen gefällte Abwesenheitsurteil mit Nichtigkeit behaftet (vgl Bauer aaO Rz 20, Ratz, WK-StPO § 281 Rz 37, RIS-Justiz RS0120127). Fallkonkret frustrierte der für den 16. September 2024 angesetzte Hauptverhandlungstermin, da sich die Zeugin entschuldigt hatte. Den in Anwesenheit des Angeklagten, seines Verteidigers und…