RS0120023 – OGH Rechtssatz

…in Betracht, wenn sich dort beschriebene Mängel von Befund oder Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS Justiz RS0117263 und RS0120023 [T1]; Danek/Mann , WK StPO § 221 Rz 23/3; Hinterhofe r, WK StPO § 126 Rz 163 und § …

…auf (im Zeitpunkt der Antragstellung) vom Gericht in der Hauptverhandlung beigezogene Sachverständige (vgl § 126 Abs 3 erster Satz StPO) bezieht (RIS Justiz RS0120023 [T10]), die Gutachten des Dr. S* aber in einem anderen Verfahren erstattet wurden. Einen Mangel des Gutachtens der in der Hauptverhandlung beigezogenen Sachverständigen im…

…beseitigen lassen. Ein auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gerichteter Antrag erfordert demnach einerseits das Aufzeigen eines Gutachtensmangels und andererseits ein erfolglos gebliebenes Verbesserungsverfahren (RIS Justiz RS0120023 [T1], RS0117263; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 30). Ist ein solches – weil das Gericht wie vorliegend die Voraussetzungen des § …

…vom Gericht beigezogenen Experten unbestimmt oder dessen Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft ist und sich die dargestellten Bedenken nicht durch Befragung beseitigen lassen (RIS Justiz RS0120023). Angesichts der spezifischen Rolle des Sachverständigen begegnet es auch mit Blick auf Konventionsgarantien keinen Bedenken, das Recht, die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu beantragen, an…

… 141/11a, 160/11w; 14 Os 2/12v; 12 Os 115/12x; 11 Os 51/13d; RIS Justiz RS0120023 [T4]). Die Sicht, dass § 126 Abs 4 letzter Satz StPO mit Art 6 Abs 3 lit d MRK vereinbar…

…§ 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel des Gutachtens aufzuzeigen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 mwN; RIS Justiz RS0117263, RS0120023 [T4 und T5]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16). Der Hinweis, der bestellte Sachverständige Univ. Doz. DI Dr. Sc…

…ein weiterer Sachverständiger (über Antrag des Angeklagten) nur dann beizuziehen, wenn sich Mängel des Gutachtens nicht durch Befragung des (ursprünglichen) Sachverständigen beseitigen lassen (RIS Justiz RS0120023; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 16). Mit der Behauptung, dass die im Verfahren beigezogene Sachverständige Dr. Adelheid Kastner zum „GA…

…erfolglos geblieben ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 mwN; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 31; RIS Justiz RS0117263, RS0120023 [T4 und T5]). [9] Im vorliegenden Fall legte die Sachverständige im Rahmen der Gutachtenserörterung nachvollziehbar dar, weshalb und auf Basis welcher ihr erst in der…

…wenn der Beschwerdeführer in der Lage wäre, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel des Gutachtens aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0117263, RS0120023 [T5]; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 20, § 127 Rz 16). Das war hier gerade nicht der Fall, weil der…

…§ 127 Abs 3 erster Satz StPO begehrte, konnte er die Beiziehung eines weiteren (dritten) Sachverständigen nicht zu Recht verlangen (vgl RIS Justiz RS0120023). Das im Rechtsmittel zur Antragsbegründung nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Der von der Mängelrüge (Z 5 dritter…

…70 S 12 ff) und -erörterung (vgl insbesondere ON 70 S 25 ff) in der Hauptverhandlung substantiiert dargelegt (RIS-Justiz RS0120023 [T1]). Im Übrigen ist die Frage der Befähigung eines Sachverständigen mit Ausnahme von Mängeln nach § 127 Abs 3 StPO Gegenstand freier Beweiswürdigung…

… 3 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0127942; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 40 f) auf (RIS-Justiz RS0117263, RS0127942 [T1], RS0120023 [T1]). [6] Weiteres Antragsvorbringen, wonach der Sachverständige den Betroffenen nicht persönlich befundete und letztlich „nur“ mit hoher (vgl aber ON 46 S…

…die Widersprüche nicht durch Befragung der Sachverständigen in der Hauptverhandlung beseitigen lassen (Fabrizy, StPO10 § 127 Rz 5; zur alten, inhaltlich vergleichbaren Rechtslage: RIS-Justiz RS0120023). Gerade dies ist durch Vernehmung der Sachverständigen Ass.-Prof. Dr. Edda A***** in der Hauptverhandlung aber geschehen (ON 79 S 2 ff); danach lagen weitere…

…wenn die Beschwerdeführer in der Lage wären, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel des Gutachtens aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0117263, RS0120023 [T4 und T5]; Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16), was hier gerade nicht der Fall war; kann doch der Befund des Sachverständigen…

…in Betracht kommt, wenn sich dort beschriebene Mängel von Befund oder Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS-Justiz RS0117263, RS0120023 [insbesondere T1]; Danek/Mann , WK-StPO § 221 Rz 23/3; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 163 und § …

…des Gutachtens aufzuzeigen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 mwN; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 31; RIS Justiz RS0117263, RS0120023 [T4 und T5]). Der in Rede stehende Antrag (ON 224 S 36 f) zeigte jedoch derartige Mängel nicht auf, sondern begehrte bloß…

…ein behaupteter Widerspruch bei der Beurteilung der Dispositionsfähigkeit des Angeklagten aus psychiatrischer Sicht – durch Befragung des bereits bestellten Sachverständigen nicht beseitigen lassen (RIS-Justiz RS0120023 [T1]). [7] Da aber der Verteidiger den vom Gericht beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung mit den aus seiner Sicht offenen Fragen konfrontierte und dieser…

…Os 55/13g, 56/13d; 13 Os 25/14x, EvBl 2014/136, 926; 13 Os 43/14v; RIS Justiz RS0120023 [T4] und RS0130055) dargelegt und auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH 10. 3. 2015, G 180/2014, G 216/2014, G …

…erheblich voneinander abweichender Angaben zweier Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen oder die hieraus gezogenen Schlüsse (sowie ein erfolglos gebliebenes Verbesserungsverfahren) voraussetzt (RIS Justiz RS0120023 [T7]; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 44 ff [insb Rz 47]). [9] Das in der Rechtsmittelschrift zur ergänzenden Antragsfundierung erstattete…

…wenn die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel des Gutachtens aufzuzeigen (RIS Justiz RS0117263, RS0120023 [T5]; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 20, § 127 Rz 16). Der Befund des Sachverständigen kann nämlich nur aus sich…

…sind Divergenzen zweier Experten zunächst durch deren abermalige Befragung zu beseitigen. Erst nach erfolglos gebliebenem Verbesserungsversuch ist das Gutachten eines dritten Sachverständigen einzuholen (RIS-Justiz RS0120023). Gerade auf die Durchführung eines solchen Verbesserungsverfahrens durch nochmalige Befragung des Sachverständigen Dr. H***** unter Bezugnahme auf die vom zweiten Sachverständigen als wesentlich erachtete Befundgrundlage…

…15 ff), hat es der Beschwerdeführer unterlassen, gemäß § 127 Abs 3 erster Satz StPO die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens einzufordern (RIS-Justiz RS0120023 [insb T9]). [7] Die mit bloßen Hinweisen auf Verletzungen des Angeklagten und dessen eigene Kraftanstrengungen verbundenen, zum Beweis des Handelns in Notwehr ( § 3…

… 2014/62, 420; 13 Os 55/13g, 56/13d; 13 Os 25/14x, EvBl 2014/136, 926; RIS-Justiz RS0120023 [T4]) dargelegt und auch der Verfassungsgerichtshof jüngst (VfGH 10. 3. 2015, G 180/2014, G 216/2014, G 232/2014…

…diese Divergenzen zu beseitigen. Erst nach erfolglos gebliebenem Verbesserungsversuch ist – allenfalls auch von Amts wegen – das Gutachten eines dritten Sachverständigen einzuholen (RIS Justiz RS0120023; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 47; Kirschenhofer in Schmölzer/Mühlbacher , StPO 1 § 127 Rz 22 f; Fabrizy , StPO…

…dann in Betracht, wenn sich dort beschriebene Mängel von Befund oder Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS Justiz RS0117263, RS0120023 [T1]; Danek/Mann , WK StPO § 221 Rz 23/3; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 163 und § 127…

…2/12v; 12 Os 115/12x; 11 Os 51/13d; 13 Os 55/13g, 56/13d; RIS Justiz RS0120023 [T4]). Die Sicht, dass § 126 Abs 4 letzter Satz StPO mit Art 6 Abs 3 lit d MRK vereinbar…