RS0119987 – OGH Rechtssatz

…dieser Frage bereits in seiner Entscheidung 5 Ob 77/05t (RdW 2005/697 = MietSlg 57.561 = immolex 2006/13; RIS Justiz RS0119987) ausführlich auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, die Zurückziehung eines Grundbuchsgesuchs sei zwar zulässig, jedoch nur bis zum Vollzug der bewilligten Eintragung. Die Bindung…

…Instanz beendet gewesen sei. [8] 2. Es ist zwar richtig, dass ein Grundbuchsgesuch (nur) bis zum Vollzug der bewilligten Eintragung zurückgezogen werden kann (RIS Justiz RS0119987; RS0060647 [T1]; RS0127762) und ein Verfahren, das nur auf Antrag eingeleitet werden kann, mit der Zurücknahme des Antrags beendet ist (vgl 5 Ob …