RS0119859 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – objektiv wie subjektiv – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS-Justiz RS0120817, RS0119859). Diesem Erfordernis wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. [10] Im Ergebnis zutreffend verweist die Beschwerde nämlich darauf, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts – auch unter…

…281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) übersieht jedoch, dass die zu den Begründungserfordernissen bei der Untersuchungshaft ergangene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0119859) nicht ohne weiteres auf Entscheidungen über die Auslieferungshaft übertragen werden kann. Auf die Auslieferungshaft sind nämlich die Bestimmungen über die Untersuchungshaft sinngemäß nur anzuwenden, soweit…

…jedoch in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben (RIS Justiz RS0120817, RS0119859). [16] Nach § 13 StGB ist jeder an einer Tat Beteiligte nach seiner Schuld zu bestrafen. D amit können mehrere an einer Tat –…

…Beurteilung ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen objektiv wie subjektiv eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird (RIS-Justiz RS0120817 [T5, T7], RS0119859; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 32 f). Den maßgeblichen Bezugspunkt für diese Beurteilung bildet die Gesamtheit der in den…

…9 lit a StPO auch der Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts in subjektiver Hinsicht keine Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht enthält (RIS Justiz RS0119859). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue…

…81/07x mwN). 3.2 Enthält der mit Grundrechtsbeschwerde angefochtene Beschluss keine zur Subsumtion unter eine strafbare Handlung ausreichende Sachverhaltsgrundlage, liegt eine Grundrechtsverletzung vor (RIS-Justiz RS0119859). 3.3 Eine am Gesetz orientierte Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlagen einer Haftentscheidung hat an den Kriterien der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1…

…in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben ist (RIS Justiz RS0120817, RS0119859). Das aufgezeigte Defizit der Sachverhaltsannahmen erfordert die unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen. Der angefochtene Beschluss war jedoch nicht aufzuheben, weil entsprechende Sachverhaltsannahmen durch eine solcherart grundrechtskonforme…

…Rechtsfehler mangels Feststellungen anhaftet (§ 10 GRBG, §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 281 Abs 1 Z 10 StPO; vgl RIS Justiz RS0119859 sowie [dasselbe Beschwerdegericht betreffend] 12 Os 21/09v, EvBl 2009/63, 419). Das Überlassen des Suchtgifts erfolgte nämlich in einer Vielzahl von Teilakten, sodass auf…

…Subsumierbarkeit unter (irgend)eine freilich hafttragende ( Kier in WK² GRBG § 2 Rz 38 mwN) strafbare Handlung ankommt (vgl auch RIS Justiz RS0119859; 13 Os 127/07m, SSt 2007/82). Die Annahme, der Beschwerdeführer sei dringend verdächtig, rund drei Jahre hindurch in zahlreichen Angriffen mehreren…