RS0119861 – OGH Rechtssatz

…wenige Wochen nach Rechtskraft des entsprechenden Feststellungsurteils erhoben hat, sind seine Ansprüche auch bei Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist (8 Ob 68/06t; RIS Justiz RS0119861) nicht verjährt. Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…Berufungsgericht herangezogene jüngere Rechtsprechung, nach der ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB keiner längeren Verjährung unterliegt als der ihm zugrunde liegende Anspruch (RIS Justiz RS0119861; Koziol in KBB 4 Rz 6 zu § 1042; Apathy in Schwimann 4 Rz 8 zu § 1042), ist nunmehr einheitlich…

…in 30 Jahren. Nach der neueren Rechtsprechung unterliegt ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB keiner längeren Verjährung als die ihm zugrunde liegende Forderung (RS0119861; 5 Ob 69/19m mwN; Dehn in KBB 6 § 1478 Rz 1). [10] 4.2 Die Frage, ob sämtliche Forderungen…

…RIS Justiz RS0020070 [Unterhalt]) und folgt diesem auch in Bezug auf die Verjährung (4 Ob 15/05t SZ 2005/50; RIS Justiz RS0119861). Damit entspricht der originäre Anspruch nach § 1042 ABGB im Regelfall dem analog § 1358 ABGB übergegangenen Schadenersatzanspruch. Daher muss nicht weiter geprüft…

…13). Die Verjährungsfrist eines Anspruchs nach § 1042 ABGB folgt aus Gründen des Schuldnerschutzes der des getilgten Anspruchs (RIS Justiz RS0119861). Dies gilt auch für getilgte Unterhaltsansprüche (8 Ob 68/06t; 2 Ob 175/07k). Da Unterhaltsansprüche gemäß § 1480 …

…folgt die Verjährungsfrist beim Anspruch nach § 1042 ABGB aus Gründen des Schuldnerschutzes jener des getilgten Anspruchs (RIS Justiz RS0119861). Dieser Auffassung schloss sich mittlerweile - in einer Rechtssache, deren Gegenstand ein Ersatzanspruch gemäß § 1042 ABGB wegen erbrachter…

…nach Rechtskraft des entsprechenden Feststellungsurteils erhoben habe, seien seine Ansprüche auch bei Annahme einer bloß dreijährigen Verjährungsfrist (8 Ob 68/06t; RIS Justiz RS0119861) nicht verjährt. Diese Rechtsansicht wurde in der Lehre gebilligt von Rummel (in seiner Glosse zur E 4 Ob 201/07y in…

…ach nunmehr einheitlicher und gesicherter Rechtsprechung unterliegt aber auch der Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB keiner längeren Verjährung als die ihm zugrunde liegende Forderung (RS0119861; Koziol/Spitzer in KBB 5 Rz 6 zu § 1042; Apathy in Schwimann / Kodek 4 Rz 8 zu § 1042). Die…

…wirksam entgegengehalten werden könnte, dass im Sinn der zitierten neueren Rechtsprechung ein solcher Ersatzanspruch keiner längeren Verjährung als die ihm zugrunde liegende Forderung unterliegt (vgl RS0119861; 5 Ob 69/19m) und die klagende Eigentümergemeinschaft daher verpflichtet sein könnte, ihre Forderung weiter aufzuschlüsseln, bedarf auch hier daher keiner weiteren Erörterung…