Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag, im §148i Abs1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, in den Sätzen 1 und 2 jeweils die Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." als verfassungswidrig aufzuheben.
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