RS0119794 – OGH Rechtssatz

…Weshalb ein faktischer Geschäftsführer, dem innerhalb eines Unternehmens die Wahrnehmung der steuerlichen Belange übertragen ist (US 15), finanzstrafrechtlich nicht verantwortlich sein sollte (RIS Justiz RS0119794, RS0086711; Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 2), erklärt die Rüge nicht. Dass es weiterer Feststellungen zum Auftreten als Kontaktperson gegenüber…

…Beweisergebnisse fundiert“ kritisiert (nominell Z 5 vierter Fall), verschiedene, aus Beschwerdesicht maßgebliche „Kernkriterien“ einer faktischen Geschäftsführung auflistet (vgl insofern RIS Justiz RS0119794) und aus Teilen der dargestellten Verfahrensergebnisse auf Basis eigener Erwägungen urteilsfremde, für ihren Standpunkt günstigere Schlüsse zieht als jene des Erstgerichts, orientiert sie sich einerseits…

…BGBl I 2009/98 zu betrachten ist (vgl § 153d Abs 3 StGB idF BGBl I 2009/98; RIS Justiz RS0119794; Kirchbacher in WK 2 StGB § 161 Rz 13; 14 Os 128/16d [14 Os 129/16a]; vgl RIS…

…11, zur strafrechtlichen Haftung des „faktischen“ Geschäftsführers als unmittelbarer Täter [§ 11 erster Fall FinStrG] siehe im Übrigen RIS Justiz RS0086711 und RS0119794 [T2] sowie Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 2). [26] Weshalb – auf deren Basis – seine Strafbarkeit im Hinblick darauf…

…zu unterstellen ist, erklärt die – bloß das Gegenteil behauptende – Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0095015, RS0119794, RS0094587 [T4]; Kirchbacher in WK 2 StGB § 161 Rz 5 f und 13 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei…

…sei, ließ das Antragsvorbringen nicht erkennen (RIS Justiz RS0107040). Die inhaltlich angesprochene Beurteilung, wer (faktischer) Geschäftsführer der GmbH war und wer nicht (vgl RIS Justiz RS0119794, RS0095015), kann als solche nicht Gegenstand von Zeugenaussagen sein (RIS Justiz RS0097545, RS0097540). [6] Dementsprechend unterblieb auch die Vernehmung der Zeugen * Mü* und * P* jeweils…

…sein maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt (RIS-Justiz RS0119794). Dem (bloß) faktischen Geschäftsführer einer GmbH, zu dessen tatsächlich übernommenem Agendenkreis das Einbehalten und die Abführung von Dienstnehmeranteilen an Sozialversicherungsbeiträgen zählt, kommt Subjektqualität nach §…

…Nichtigkeitsgrundes. Die Beschwerde hält zutreffend fest, dass faktische Geschäftsführer, also solche, die ohne förmlich bestellt zu sein maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen (RIS Justiz RS0119794), unmittelbare Täter (§ 11 erster Fall FinStrG) im Sinn des Finanzstrafgesetzes sein können, wenn sie auch die abgabenrechtlichen Agenden de facto wahrnehmen (RIS Justiz…

…einem tatsächlichen, aber keinem rechtlichen Einfluss“ gewesen (vgl zum faktischen Geschäftsführer Kirchbacher in WK 2 StGB § 161 Rz 13; RIS Justiz RS0119794), und sich darauf stützend argumentieren, der Zweit und Drittangeklagte könnten mangels persönlicher Voraussetzungen des unmittelbaren Täters (§ 14 StGB) keine Beitragstäter sein, verfehlen sie…

…Fall FinStrG) kraft organschaftlicher Vertretung (§ 80 Abs 1 BAO) ausscheidet. Feststellungen zu unmittelbarer Täterschaft infolge sogenannter faktischer Geschäftsführung (zum Begriff RIS-Justiz RS0119794) oder zu einer Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft im Sinn des § 11 zweiter und dritter Fall FinStrG (dazu Lässig in WK 2 FinStrG § …

…Fall FinStrG) kraft organschaftlicher Vertretung (§ 80 Abs 1 BAO) ausscheidet. Konstatierungen zu unmittelbarer Täterschaft infolge sogenannter faktischer Geschäftsführung (zum Begriff RIS Justiz RS0119794) oder zu einer Bestimmungs oder Beitragstäterschaft im Sinn des § 11 zweiter oder dritter Fall FinStrG (dazu Lässig in WK 2 FinStrG § …

… 444) die faktische Wahrnehmung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen dieser Gesellschaften durch den Beschwerdeführer ab (US 147; vgl RIS Justiz RS0086711 [T2 und T4] und RS0119794 [T1 und T2]). Dass diese Begründung den Beschwerdeführer nicht überzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS Justiz RS0118317 [T9]). [27] Ebenfalls als offenbar unzureichend begründet kritisiert…

… Ob 238/09b = RIS Justiz RS0126308 = RS0014354 [T8]; 8 ObA 98/00w; 6 Ob 313/03b; vgl auch RS0123113; RS0119794) als auch zur qualifizierten Unterkapitalisierung (8 Ob 629/92; 8 ObA 98/00w; 6 Ob 313/03b; vgl RIS…

…– maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt (RIS Justiz RS0119794). Weshalb zur Annahme faktischer Geschäftsführung auch ein nach außen erkennbares Gerieren wie ein Geschäftsführer hinzukommen müsse (mag ein solches auch oft vorkommen, vgl RIS Justiz…

… f) der Beschwerdeführer (seit dem Jahr 2009) für die I* GmbH – (auch) die abgabenrechtlichen Belange de facto wahrnimmt (RIS Justiz RS0086711 und RS0119794 [T2] sowie Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 2). [5] Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter zu…

…stünde der Annahme eines maßgeblichen Einflusses des Beschwerdeführers auf die Führung der Geschäfte der genannten Steuersubjekte, von dem das Erstgericht ausgeht (vgl dazu RIS Justiz RS0119794; Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 2), entgegen. Weshalb die betreffenden Personen in ihrer Eigenschaft als Steuer- und Wirtschaftsprüfer Kenntnis von…

… 11/18p [Pkt 1.1.]; RS0126308) oder (zumindest) maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt (so 4 Ob 173/12p [Pkt 8.]; RS0119794). Ob faktische Geschäftsführung vorliegt, kann stets nur im Einzelfall beurteilt werden und stellt damit grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs …

… ff), weitere Feststellungen zu einem entsprechenden Auftreten nach außen erforderlich gewesen, nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (vgl dazu im Übrigen RIS Justiz RS0119794; 13 Os 82/15f). Ebensowenig wird erklärt, aus welchem Grund der Umstand, dass nach den Urteilsannahmen (auch) Ing. Pascal Z ***** als Geschäftsführer…

…8). Hinsichtlich der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit sogenannter faktischer Geschäftsführer, also solcher Personen, die ohne förmlich bestellt zu sein maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen (RIS Justiz RS0119794), stellt die Rechtsprechung nicht auf formaljuristische Aspekte, sondern auf die tatsächlichen Gegebenheiten ab. Nimmt der faktische Geschäftsführer wie hier festgestellt (US 9 f…

…hätte (vgl § 74 Abs 3 zweiter Fall StGB; Kirchbacher in WK² StGB § 161 Rz 13; RIS Justiz RS0119794). Weshalb weiters das Wissen des Balasz Bo***** (bis Mitte Dezember 2014 Gesellschafter und De-iure Geschäftsführer; US 5 f) um die faktische…

…der späteren Gemeinschuldnerin waren. Die Behauptung der Klägerin, die Beklagten seien „faktische Geschäftsführer“ der späteren Gemeinschuldnerin gewesen (vgl zu diesem Begriff RIS Justiz RS0119794), wird durch kein substantiiertes Vorbringen von Tatsachen schlüssig untermauert. Dass die bloße Aufforderung des Erstbeklagten an den Geschäftsführer der Leasinggesellschaft, vom Totalunternehmervertrag mit der späteren…

…Geschicke der Gesellschaft geleitet hat“, erklärt die Beschwerde nicht (RIS Justiz RS0116569; vgl im Übrigen – zu den Voraussetzungen faktischer Geschäftsführung –RIS Justiz RS0119794; Kirchbacher in WK² StGB § 161 Rz 13). Der zu I./A./1./ und I./A./3./ erhobene Einwand eines Rechtsfehlers mangels…

…25, 35), weil in rechtlicher Hinsicht (§ 161 StGB) bloß die Tatbeteiligung des Angeklagten D***** als faktischer (Mit-)Geschäftsführer relevant ist (RIS Justiz RS0095015, RS0119794). Die darauf bezogene Feststellung ist somit auch der weiteren Kritik aus Z 5 (dritter und vierter Fall) entzogen (RIS-Justiz RS0117264). Dem Gebot zur…

…11/18p [Pkt 1.1.]) oder (zumindest) maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt (so 4 Ob 173/12p [Pkt 8.]; RIS Justiz RS0119794). Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt (6 Ob 202/11s [Pkt …