RS0119793 – OGH Rechtssatz

…der R***** GmbH zurückfließen hätte sollen, auch deshalb keiner weiteren Erörterung, weil § 156 Abs 1 StGB keine endgültige Gläubigerbenachteiligung voraussetzt (RIS Justiz RS0119793; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 156 Rz 20). Eine erst nach tatsächlich herbeigeführter Vermögensverringerung durch Rückzahlungen bewirkte Reduktion der Passiva beseitigt die Tatbestandsmäßigkeit nicht…

…könnte, steht der Annahme der Schmälerung der Befriedigung (wenigstens) eines Gläubigers nicht entgegen ( Kirchbacher in WK 2 § 156 Rz 20; RIS Justiz RS0119793). Weshalb es für die Beurteilung der Strafbarkeit von Bedeutung sein sollte, ob der Angeklagte die Akontozahlungen der i***** Kunden auf eigenen oder auf Konten der…

…Bezugspunkt zu entscheidenden Tatsachen nicht klar, verlangt doch der Tatbestand des § 156 Abs 1 StGB eine endgültige Gläubigerbenachteiligung gar nicht (RIS Justiz RS0119793; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 20). Dem weiteren Beschwerdeeinwand (Z 5 erster Fall) zuwider brachten die Tatrichter unzweifelhaft zum…