RS0119818 – OGH Rechtssatz

…JN diente dem Berufungsgericht zwar als Orientierung, konnte aber, weil darin keine zwingende Bewertungsnorm iSd § 500 Abs 3 ZPO liegt (RIS Justiz RS0119818), den nach § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO notwendigen Bewertungsausspruch nicht ersetzen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung…

…JN ist keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend determinierende Bewertungsvorschrift, wird sie doch in § 500 Abs 3 ZPO nicht erwähnt (RIS-Justiz RS0119818; 1 Ob 204/06s mwN). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in Ergänzung zur Berufungsentscheidung – für den Obersten Gerichtshof mangels…

…nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0119818; RS0042385; RS0042450; RS0042437; RS0042410). Die Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften wird indes von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt; eine offensichtliche Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist nicht…

…T3]). Letztere Norm ist keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend determinierende Bewertungsvorschrift, wird sie doch in § 500 Abs 3 ZPO nicht erwähnt (RS0119818). [12] 5. Das Berufungsgericht hat daher den Entscheidungsgegenstand gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu bewerten. Sollte es aussprechen…

…56 Abs 2 Satz 3 ZPO zwingende Bewertungsvorschriften im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung sind (RIS-Justiz RS0042450 [T1, T2, T6] zur Bewertung; RIS-Justiz RS0119818 und RS0042296 [T3] zum Zweifelsstreitwert). Auf die Frage, ob die beiden Teilbegehren getrennt zu bewerten und dann zusammenzurechnen sind, kommt es daher nicht an. 2.3…

…Kläger hat das Rekursgericht eine eigenständige Bewertung vorzunehmen, wobei hier auch eine Bewertung mit einem 30.000 EUR übersteigenden Wert in Betracht kommt (RIS Justiz RS0119818). 3.1. Die Ansprüche des Klägers sind nicht mit jenen der Zedenten zusammenzurechnen (vgl RIS Justiz RS0042766). § 55 JN geht vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung…

…nicht bewertet, sondern nur die Bemessungsgrundlagen nach dem RATG und dem GGG angeführt. Für das Berufungsgericht bestand im Anlassfall keine zwingende Bewertungsvorschrift (vgl RIS Justiz RS0119818). Es liegt auch keine offenkundige Überbewertung vor (vgl 4 Ob 144/20k). Derartiges vermag der Beklagte auch nicht näher zu begründen. [12] 2…

…determinierende Bewertungsvorschrift zu sehen, wird sie doch in § 500 Abs 3 ZPO nicht erwähnt (1 Ob 204/06s; RIS Justiz RS0119818 [T1]). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2…