RS0119816 – OGH Rechtssatz

…der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816). 2. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist zulässig, wenn der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, das…

…hier maßgeblichen Streitwert zulässig, dies allerdings nur, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO abhängt (RIS Justiz RS0119816). Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der zu §§ 228, 236 und 259 ZPO ergangenen Judikatur zum Ergebnis…

…der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, auch [T1]; RS0118457, auch [T1 und T2]; RS0044455 [T2 und T3]; 1 Ob 290/04k; 6 Ob 171/10f; 5 …

…eines die Vorentscheidung bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts entgegen der von ihm im vorliegenden Fall vertretenen Auffassung nicht nach der angeführten Norm jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816). Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind grundsätzlich zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Dieser Grundsatz gilt jedoch…

…analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). [9] 2. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung (§§ 236 iVm 259 Abs 2 ZPO) setzt – neben dem Vorliegen der…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revisionsrekurs zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO abhängt. Die…

…analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des…

…analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar ist (SZ 2005/21 mwN; RIS-Justiz RS0118457; RS0119816; RS0044455 [T2]) und das Rekursgericht bei seiner Entscheidung nicht alle Aspekte der für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsanstrages erforderlichen Präjudizialität berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel ist aber…

…analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). Der im Rechtsmittel der Beklagten inhaltlich ausgeführte Revisionsrekurs ist auch berechtigt, weil – wie folgend gezeigt wird – die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Frage…

…Bestreitungsvorbringen zu erstatten haben. Ausgehend davon wird die Berechtigung der Klageforderung zu prüfen sein. [57] B. Zum Revisionsrekurs : [58] Der – nicht jedenfalls unzulässige (RS0119816; 9 Ob 75/19y) – Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig , weil die vom Rekursgericht herangezogene Begründung auf der unrichtigen Annahme beruht, die Klägerin…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0119816). Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des…

…der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Er ist aber nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung…

…sind ( Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 528 Rz 59). Dies trifft etwa auf die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung (RS0119816; RS0118457) zu. [15] 1.2. Hier beantragt die Beklagte gemäß § 89 Abs 4 Satz 1 ASGG wegen des Bestehens einer Rückersatzpflicht…

…abhängt. Übersteigt der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR, so kann der bestätigende Beschluss zweiter Instanz zumindest mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden (RIS Justiz RS0119816). 1.3. Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind grundsätzlich zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039611). Dies gilt jedoch…

…§§ 41 und 50 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 1 ZPO (RS0044496, RS0119816).…