RS0119745 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob142/14d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt wurde und andererseits bewusst gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verstoßen wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorhanden sein (RIS Justiz RS0119745). Der Versicherungsnehmer muss die Verbotsvorschrift zwar nicht in ihrem Wortlaut und in ihrem genauem Umfang kennen, er muss sich aber bei seiner Vorgangsweise bewusst sein…

7Ob96/23b—OGH Entscheidung

27. September 2023

…der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt wurde und andererseits bewusst gegen geltende Gesetze, Verordnungen und behördliche Vorschriften verstoßen wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorhanden sein (RS0119745). Die Leistungsfreiheit des Versicherers setzt daher nicht das Kennenmüssen, das heißt einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Vorschriften voraus, sondern einen bewussten, das heißt vorsätzlichen Verstoß…

7Ob60/18a—OGH Entscheidung

20. April 2018

…der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt und andererseits bewusst gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verstoßen wurde. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorhanden sein (RIS Justiz RS0119745). 2. Der Versicherungsnehmer muss die Verbotsvorschrift zwar nicht in ihrem Wortlaut und in ihrem genauen Umfang kennen, er muss sich aber bei seiner Vorgangsweise…

7Ob126/15b—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…muss kumulativ die Herbeiführung des Versicherungsfalls und das bewusste Zuwiderhandeln gegen für den versicherten Betrieb oder Beruf geltende Gesetze, Verordnungen und Vorschriften vorliegen (RIS Justiz RS0119745). Der Versicherungsnehmer muss die Verbotsvorschrift zwar nicht in ihrem Wortlaut und in ihrem genauen Umfang kennen, er muss sich aber bei seiner Vorgangsweise bewusst sein…

Rückverweise

7Ob142/14d—OGH Entscheidung

7Ob96/23b—OGH Entscheidung

7Ob60/18a—OGH Entscheidung

7Ob126/15b—OGH Entscheidung